ÖVP verweist FPÖ für offene Fragen an Vorbesprechungen zum Ministerrat

3. März 2005, 12:31
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FP-Scheuch attackiert VP-Lopatka: "Wenn er meint, es braucht keine Gespräche mehr, soll er die Regierung aufkündigen"

Wien - Die größere Regierungspartei ÖVP verweist ihren Juniorpartner FPÖ zur Klärung der nach dem Sicherheitsgipfel noch offenen Fragen an den Ministerrat und die Vorbesprechung für diese regelmäßige Regierungssitzung. Ein "Gipfel" sei gerechtfertigt, wenn besondere Themen eine besondere Behandlung erfordern, sagte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka am Freitag in einer Pressekonferenz. In Sachen Sicherheit seien aber nur mehr "einige wenige Fragen" offen, um diese zu behandeln, sei keine "Sonderformation" mehr notwendig.

Lopatka sieht damit auch die Forderung der Freiheitlichen erfüllt, die Sicherheitsthemen müssten in derselben Runde wie am Dienstag beraten werden: "Die, die beim Sicherheitsgipfel waren, sind auch bei den Vorbereitungen für den Ministerrat und beim Ministerrat mit am Tisch." Entscheidend sei jedenfalls, dass man zu einem Ergebnis komme.

Ministerverantwortung umgesetzt

Die von der ÖVP bzw. Verteidigungsminister Günther Platter (V) im Alleingang durchgezogene Verkürzung der Wehrpflicht bereits 2006 verteidigte der Generalsekretär. Diese Vorgangsweise stehe auch nicht im Widerspruch zum Ergebnis der Bundesheer-Reformkommission, wo von einer Verkürzung frühestens 2007 die Rede war. Platter habe nämlich klargestellt, wie der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze gesichert werden könne. Platter setze in seiner Ministerverantwortung um, was von den Experten komme - und diese Ministerverantwortung könne ihm niemand abnehmen.

Attacken gegen die Opposition

Attacken ritt Lopatka gegen die Opposition. Die SPÖ habe seit dem Antritt der schwarz-blauen Regierung im Februar 2000 bei sicherheitspolitisch relevanten Abstimmungen immer abgelehnt, als Beispiele nannte der Generalsekretär die Reform der Sicherheitsakademie, die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie und die Reform des Asylrechts. In Sachen Wehrpflicht wolle die SPÖ auf vier Monate herunter gehen, dies sei aber "sehr sehr populistisch" und nicht von Verantwortungsbewusstsein getragen.

Gemeinsam mit den Grünen hätten die SPÖ-Vertreter im EU-Parlament zudem gegen schärfere Strafen bei Drogendelikten gestimmt. SPÖ und Grünen hätten dort auch schärfere Regelungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten von Fluggästen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus abgelehnt.

Die Österreicher seien mit der Politik der Regierung in Sachen Sicherheit jedenfalls zufrieden, zitierte Lopatka aus zwei Umfragen. Das Focus Institut Wien habe im Sommer 2004 erhoben, dass 88 Prozent der Bevölkerung mit der Sicherheit in Österreich zufrieden bzw. sehr zufrieden seien. Und aus einem EU-Report gehe hervor, dass 95 Prozent der Österreicher angeben, mit der persönlichen Sicherheit zufrieden zu sein. Österreich liege damit hinter Dänemark auf Rang zwei, sozialistisch oder sozialdemokratisch regierte Länder folgten erst mit Abstand: In Deutschland sind 83 Prozent mit der Sicherheit zufrieden.

Sicherheit: Scheuch hält Lopatka-Aussagen für "entbehrlich"

Scharf reagierte FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch auf die ablehnenden Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka, wonach ein zusätzlicher Gipfel in Sicherheitsfragen nicht notwendig sei, weil für offene Fragen der Ministerrat reiche. Die Aussage Lopatkas sei "entbehrlich. Wenn der Herr Lopatka meint, es braucht keine Gespräche mehr, soll er die Regierung aufkündigen", so Scheuch auf Anfrage der APA.

Darauf angesprochen, was die FPÖ macht, wenn Innenministerin Liese Prokop (V) wie geplant nächste Woche den Begutachtungsentwurf zum Asylgesetz aussende, ohne vorher ein Gespräch mit den Freiheitlichen zu halten, sagte Scheuch: "Wir werden uns den Begutachtungsentwurf der Innenministerin genau ansehen und um die Punkte erweitern, die uns wichtig erscheinen". Die "ÖVP wird erkennen, dass es Gespräche gibt und Lopatka wird sehen, dass einer mit dem anderen spricht". Jedenfalls seien "Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und andere falsch beraten, sich auf den 'spin doctor' Lopatka zu berufen und nur alles im Ministerrat zu besprechen". Man müsse sich "viel öfter zusammen setzen und gemeinsam Dinge besprechen".

"Nein, das glaube ich nicht"

Den Eindruck, dass die ÖVP die Freiheitlichen immer öfter anrennen lasse, teilt Scheuch nicht. "Nein, das glaube ich nicht". Allerdings sollte die ÖVP erkennen, dass Gespräche zur Lösung von Fragen beitragen. Es werde der ÖVP auch nicht genügen, bei der Wahl "Stimmenstärkste zu werden und nicht in die Regierung" zu kommen. Also soll die ÖVP mehr Rücksicht auf die FPÖ nehmen? - Scheuch dazu: "Es geht nicht um Rücksicht auf den Partner. Es geht ums miteinander reden. Deshalb ist die Aussage von Lopatka "entbehrlich". Und ein weiterer Seitenhieb auf den ÖVP-Generalsekretär: "Man sieht ja auch bei Lopatka, der aus der Steiermark kommt und steirischer Abgeordneter ist, wie erfolgreich seine Gespräche im Fall Spielberg waren. Das Ergebnis ist, dass er Mateschitz vertrieben hat".

Viele Medienberichte parteipolitisch gesteuert

Ob die Koalition nach den jüngsten sich häufenden Differenzen mit der ÖVP noch intakt sei, beantwortete Scheuch damit, dass "die Koalition dann stabil ist, wenn man genügend spricht". Fühlt sich die FPÖ der ÖVP ausgeliefert? - Scheuch: "Nein, überhaupt nicht. Dass die Medienkommentare momentan die FPÖ nicht so gut dastehen lassen, ist ein Beweis, dass wir gute Arbeit machen. Viele Medienberichte sind ja parteipolitisch gesteuert. Das jüngste Beispiel ist der Sicherheitsgipfel. Die Wehrdienstverkürzung kommt nur mit Rahmenbedingungen und da haben wir uns gegenüber der ÖVP durchgesetzt", meint der FPÖ-General. (APA)

  • ÖVP-Platzverweis für die FPÖ: Für die noch offenen Fragen reichen die Vorbesprechungen zum Ministerrat. Die "Sonderformation" eines Gipfels sei nicht mehr notwendig.
    montage: derstandard.at

    ÖVP-Platzverweis für die FPÖ: Für die noch offenen Fragen reichen die Vorbesprechungen zum Ministerrat. Die "Sonderformation" eines Gipfels sei nicht mehr notwendig.

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