Umweltorganisationen kündigen rechtliche Schritte an

24. Mai 2005, 17:53
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Greenpeace übermittelte Beschwerde an die EU-Kommission - "Vorsätzlicher Rechtsbruch"

Wien - Die Umweltorganisationen Greenpeace, Global 2000 und WWF haben am Donnerstag rechtliche Schritte angekündigt, "falls der skandalöse Regierungsvorschlag zur Änderung des UVP-Gesetzes im Parlament beschlossen werden sollte". Greenpeace habe wegen Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts eine Beschwerde an die EU-Kommission übermittelt, hnieß es in einer Aussendung.

Mit der geplanten Novelle zum UVP-Gesetz würden bestimmte Großprojekte genehmigungsfähig, ohne dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müsste.

Konkret hätte diese Änderung zum Ergebnis, dass Bauvorhaben wie Spielberg, Klagenfurter EM-Stadion oder Auto-Teststrecken ohne Prüfung auf ihre Umweltverträglichkeit gebaut werden dürften. Dieser Änderungsvorschlag verstoße aber gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung und breche EU-Gemeinschaftsrecht, so die Umweltorganisationen.

"Vorsätzlicher Rechtsbruch"

Greenpeace-Sprecher Erwin Mayer: "Die Demontage der UVP ist ein vorsätzlicher Rechtsbruch, und das weiß die Regierung auch. Bis die geplante Novelle in einigen Jahren aufgehoben wird, sind die UVP-widrigen Großprojekte aber bereits durchgepeitscht und die Bevölkerung um ihr Recht auf saubere Luft und ruhige Nächte gebracht worden. Deshalb fordern wir Umweltminister Pröll auf, sich nicht mitschuldig zu machen und endlich die Notbremse zu ziehen."

"Wir gehen davon aus, dass der Vorschlag der ÖVP nur der Anfang der Aushöhlung des UVP-Gesetzes ist. Wenn nämlich internationale Sportveranstaltungen als Vorwand genügen, die Umweltgesetzgebung in Österreich auszuhebeln, dann ist das auch für andere Projekte zu befürchten. Mit der gleichen Begründung könnten zum Beispiel internationale Straßenbauprojekte im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze ohne Umweltprüfung durchgepeitscht werden. Genau das gleiche gilt für den Ausbau der Donau. Denn wer bereit ist, für bestimmte Projekte völlig willkürliche Ausnahmen zu schaffen, der wird das in Zukunft gewiss wieder tun. Das UVP-Gesetz ist deshalb entstanden, weil Projekte realisiert wurden, bei denen die Umweltauswirkungen nicht genügend bedacht worden sind. Jetzt auf diesen Umwelt-Check verzichten zu wollen, ist kurzsichtig und verantwortungslos und auch nicht im Sinne der Unternehmen", kritisierte Global-Sprecher Andreas Baur.

"Anschlag auf Österreichs Naturschätze"

"Das ist ein versuchter Anschlag auf Österreichs Naturschätze", warnte Stefan Moidl vom WWF. "Damit wird der Versuch gestartet, bei geplanten Großprojekten die dabei drohenden Umweltauswirkungen auszublenden." Skigebiets- bzw. Gletschererschließungen im großen Stil sollen künftig nicht mehr einer UVP unterliegen, wenn eine "internationale Vereinbarung" vorliegt.

Dies würde laut Moidl z. B. bedeuten, dass bei Vorliegen einer Zusage für ein FIS-Rennen in Österreich ein riesiges Gletschergebiet erschlossen werden kann, ohne dass dafür eine UVP nötig wäre. "Mit diesem miesen Trick könnten umstrittene Projekte wie die Neuerschließungen der Gletschergebiete im Tiroler Kaunertal und Pitztal durchgeführt werden, und das ohne ausreichende Rücksicht auf die katastrophalen Auswirkungen auf die Umwelt", so Moidl. (APA)

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