"Die Zivilgesellschaft ist keine Partei"

28. Februar 2005, 14:08
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Für die Philosophin Isolde Charim haben Demonstrationen nicht den Sinn, Mehrheiten zu verändern - Ein E-Mail-Interview

Die Philosophin Isolde Charim war im Jahr 2000 eine der ProponentInnen der "Demokratischen Offensive". Die Plattform organisierte die große Demonstration vom 19. Februar 2000, bei der über hunderttausende Menschen gegen die Blau-Schwarze Koalition auf die Straße gingen. Im derStandard.at/Politik-Interview zieht Charim ein positives Resumée der damaligen Proteste, bedauert aber die Ausbreitung von freiheitlichen Themen und Haltungen in der österreichischen Gesellschaft.

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derStandard.at: Am 19. Februar 2000 fand eine der größten Demonstrationen in der Geschichte der Zweiten Republik statt, davor und danach gingen die Menschen wochenlang gegen die Blau-Schwarze Regierung auf die Straße. Damals wurde die Geburt der Zivilgesellschaft in Österreich gefeiert, was bleibt von diesem Lebenszeichen fünf Jahre danach?

Isolde Charim: Es bleibt, daß die Leute, die damals am Heldenplatz waren, Österreich vor der Schande bewahrt haben, dass solch eine Koalition ohne Proteste zustande kommen kann.

derStandard.at: Was heißt überhaupt Zivilgesellschaft?

Charim: Die Zivilgesellschaft ist der nicht-staatliche Teil der politischen Gesellschaft.

derStandard.at: Welche anderen Möglichkeiten/Methoden stehen der Zivilgesellschaft außer Demonstrationen zur Verfügung? Wurden diese ausreichend genutzt?

Charim: Es gibt kein feststehendes Arsenal an Möglichkeiten. Die Zivilgesellschaft muss - über traditionelle Formen wie Demonstrationen hinaus - die Formen ihrer Artikulation selbst erfinden. Das wurde ausgiebigst getan.

derStandard.at: Was wurde aus der demokratischen Offensive?

Charim: Die "Demokratische Offensive" war keine Institution, sondern eine lose, anlassbezogene Gruppierung, die sich dementsprechend auch wieder aufgelöst hat.

derStandard.at: Hat sich die Protestbewegung zu sehr darauf verlassen, dass Demonstrationen alleine schon genügen, um Mehrheiten zu ändern?

Charim: 1. Es gab weit mehr als nur Demonstrationen. 2. Was die Zivilgesellschaft damals versucht hat, war ja nicht, Mehrheiten zu ändern (gab es damals überhaupt eine Mehrheit für schwarz-blau?), sondern eine Position vehement zu artikulieren. Genau das unterscheidet die Zivilgesellschaft ja von einer Partei.

derStandard.at: Die wöchentlichen Demos gegen die Regierungen finden schon lange nicht mehr statt. Hat man sich damit abgefunden, eine rechts-konservative Regierung zu haben? Hatte Schüssel doch Erfolg mit seiner Forderung nach einem "nationalen Schulterschluss"?

Charim: Es gibt sicher eine gewisse Resignation. Das bedeutet aber nicht, daß der "nationale Schulterschluss" Erfolg hatte. Ganz im Gegenteil. Was Erfolg hatte, war die Spaltung der Nation.

derStandard.at: Vor wenigen Wochen fand ein einmaliges Revival der Donnerstagsdemo statt. Waren Sie dort?

Charim: Nein, ich war nicht dort.

derStandard.at: Macht es denn überhaupt Sinn, ein einmaliges Revival zu machen?

Charim: Der Sinn eines einmaligen Revivals ist kein politischer, sondern ein emotionaler.

derStandard.at: Bei den Wahlen im Jahr 2003 wurde die ÖVP unter Wolfgang Schüssel, der 2000 die Koalition mit der FPÖ eingegangen ist, stärkste Partei, es kam zu einer Neuauflage der nunmehrigen Schwarz-Blauen Koalition. Eine Niederlage für die Protestbewegung?

Charim: Niederlage würde bedeuten, dass sich die Kontrahenten auf selber Augenhöhe (ausgestattet mit den selben Möglichkeiten) befunden hätten. Dem war aber nicht so. Die Zivilgesellschaft ist eben keine Partei!

derStandard.at: Im Jahr 2000 sagten Sie in einem Kommentar, die inhaltliche Forderung der Demonstration vom 19. Februar seien Neuwahlen. Glauben Sie rückblickend, dass Neuwahlen ein anderes Ergebnis gebracht hätten?

Charim: Die inhaltliche Forderung der Demonstration war nicht Neuwahlen. Das war nicht der Inhalt, sondern schien ein Ausweg aus der Sackgasse. Ja, ich glaube zu dem damaligen Zeitpunkt wäre das Ergebnis ein anderes gewesen als Jahre später.

derStandard.at: Die FPÖ liegt im Moment in Umfragen bei 9 Prozent. Hatten die Befürworter von Schwarz-Blau doch Recht, die in Schüssel den "Drachentöter" sahen?

Charim: 1. Der Absturz der FPÖ ist erfreulich.

2. Leider geht er aber damit einher, dass viele ihrer Themen und Haltungen sich in der Gesellschaft ausgebreitet haben. Die FPÖ hat gewissermaßen nur ihren Aggregatszustand verändert. Das trübt die Freude erheblich.

3. Insofern ist Schüssel kein "Drachentöter". Er hat dem, worum es den Demonstranten ging, nicht Einhalt geboten. Eben deshalb kam es ja zu der erwähnten Ausbreitung der freiheitlichen Inhalte in der gesamten Gesellschaft. Für Schüssels Intentionen ist der Untergang der FPÖ ein Kollateraleffekt (sowohl Schaden als auch Nutzen), der sich nur zufällig mit dem deckt, was wir wollten.

  • Isolde Charim ist Philosophin und Publizistin und war 1999 eine der ProponentInnen der Demokratischen Offensive.
    foto: standard/fischer

    Isolde Charim ist Philosophin und Publizistin und war 1999 eine der ProponentInnen der Demokratischen Offensive.

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