NÖ Landtag: "Führer"-Sager von VP-Politiker sorgt für Aufregung

28. Februar 2005, 14:08
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Landtagsabgeordneter Friewald entschuldigt sich: "Hätte nicht sein dürfen" - Präsident des Roten Kreuzes NÖ lässt Klage prüfen

St. Pölten - "Ich habe diese Aussage gemacht, ich stehe nicht an, mich zu entschuldigen." Mit diesen Worten nahm LAbg. Rudolf Friewald (V) am Freitag im Gespräch mit der APA zu seinem "Führer"-Sager in der Debatte "Niederösterreich braucht ein funktionierendes Alarmierungs- und Rettungssystem" im NÖ Landtag vom Donnerstag Stellung. "Diese Diktion ist nicht mein Stil und tut mir wirklich leid. Ich war in einer emotionalen Hektik."

"Wenn der Präsident des niederösterreichischen Roten Kreuzes (Hadmar Lechner, Anm.) von seinen Bezirksstellenleitern in schriftlicher Form einfordert, dass sie kritische Äußerungen gegen seine Person untersagen, dann erinnert mich das ganz einfach an die Struktur von 1945: Da hat es einen Führer gegeben", hatte Friewald in einer Aktuellen Stunde festgestellt, in der es um das Leitstellensystem LEBIG gegangen war.

Kritik der SPÖ

SP-Klubchef Hannes Weninger meldete sich im Anschluss an die Rede des VP-Mandatars zur Geschäftsordnung zu Wort und sagte, dass die Aktuelle Stunde mit Emotionen behaftet sei. Es dürfe aber nicht vorkommen, dass das Rote Kreuz mit dem Nationalsozialismus in Zusammenhang gebracht wird. Friewald entschuldigte sich daraufhin noch im Sitzungssaal.

Der Abgeordnete am Freitag zur APA: "Die Aussage hätte nicht sein dürfen. So weit sollte man sich als Politiker im Griff haben."

Feuerwehr-Stress

Friewald begründete seine "emotionale Hektik" damit, dass er als Kommandant der FF Michelhausen (Bezirk Tulln) noch vier Stunden vor der Rede im Landtag bei einer Kfz-Bergung mit Menschenrettung im Einsatz gewesen sei. Er kenne Probleme mit LEBIG zu genau.

Die Debatte wurde nicht nur von den Abgeordneten emotional geführt, sondern auch auf den übervollen Besuchergalerien. Landtagspräsident Edmund Freibauer hatte das - so zahlreich wie selten erschienene Publikum, vorwiegend Mitarbeiter von Rettungsorganisationen und ehemalige Freiwillige - eingangs ausdrücklich über die Hausordnung belehrt. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Sitzung nicht durch Beifalls- oder Missfallenskundgebungen gestört würde.

Präsident des Roten Kreuzes NÖ lässt Klage prüfen

Nach dem "Führer"-Sager hat Hadmar Lechner, Präsident des Roten Kreuzes NÖ, "seinen Anwalt mit der Prüfung einer Klage beauftragt". Das hat die Rettungsorganisation am Freitag mitgeteilt.

Es sei von Anfang an das Bestreben des Roten Kreuzes NÖ gewesen, "die Diskussion rund um das Alarmierungssystem der niederösterreichischen Rettungsdienste (LEBIG, Anm.) auf sachlicher Ebene zu führen", hieß es in einer Aussendung. "Dass die Diskussion von anderen jedoch dazu missbraucht wurde, um persönliche Attacken gegen den gewählten Präsidenten des Niederösterreichischen Roten Kreuzes zu reiten", sei am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des NÖ Landtages in der Aussage Friewalds gegipfelt. (APA)

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