Terrorabwehr als Einigungsfaktor

24. Februar 2005, 21:28
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Trotz unübersehbarer Differenzen betonten Bush und Putin das gemeinsame Ziel - von Erhard Stackl

Das Treffen der Staatschefs George W. Bush und Wladimir Putin am Donnerstag in Bratislava war das erste, seit der US-Präsident den weltweiten Kampf für Demokratie und "gegen Tyrannei" zum Leitmotiv seiner zweiten Amtszeit gemacht hat. Er habe die Wichtigkeit der Demokratie betont, sagte Bush auch nach dem Gespräch mit Putin, das er "offen und konstruktiv" nannte, was in der Diplomatensprache "alles andere als harmonisch" bedeutet.

Immerhin einigten sich die beiden Präsidenten auf engere Zusammenarbeit beim Schutz von Nuklearanlagen. Man sei auch einer Meinung, dass der Iran und Nordkorea keine Atomwaffen haben sollten, sagte Bush, wobei er Details allerdings schuldig blieb.

Das iranische Atomprogramm war einer der Gründe gewesen, warum das früher so freundschaftliche Verhältnis zwischen Bush und Putin – nach 9/11 enge Partner im "Krieg gegen den Terror" – in den vergangenen Wochen seinen bisherigen Tiefpunkt erreichte. Während der US- Präsident die iranischen Mullahs wegen ihrer Atompläne attackierte, bezeichnete Putin die Regierung in Teheran als "langjährigen Partner". Und Russland ist beim Ausbau der – zivilen – Nuklearanlagen im Iran stark engagiert.

Die Brutalität der Russen im Konflikt um Tschetschenien wird in den USA, durch ihr Vorgehen im Irak selbst angreifbar geworden, viel weniger kritisiert. Putin versuchte sein weit gehend hausgemachtes Tschetschenienproblem immer wieder als Teil des Kriegs gegen den Terror zu präsentieren. Angebote auf Vermittlung zwischen Tschetschenen und Moskau stellte er dem Versuch gleich, "zwischen Bin Laden und einem westlichen Regierungschef vermitteln zu wollen".

Putin konnte aber nicht verhindern, dass sein zunehmend autoritärer Kurs in Washington immer lauter kritisiert wurde. Die Unterdrückung unabhängiger Medien, die Kriminalisierung des Oli- garchen Michail Chodorkowski und die praktische Wieder 2. Spalte verstaatlichung seines Yukos- Konzerns, aber auch die Streichung der Direktwahl von Provinzgouverneuren – all das wurde mit Sorge verfolgt. John McCain, ein einflussreicher republikanischer Senator, sagte, man könne nicht mehr von einem "schleichenden Coup" Putins sprechen, er sei schon "galoppierend".

In Bratislava fiel die Kritik Bushs natürlich viel sanfter aus: Alle Demokratien hätten gemeinsame Werte wie "Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, eine freie Presse und eine lebensfähige Opposition". Putin konterte damit, dass sich Russland vor 14 Jahren aus eigenem Entschluss für die Demokratie entschieden habe.

"Demokratie ist nicht Anarchie", sagte er aber auch. Sie sei keine "Gelegenheit, das eigene Volk zu berauben". Soll heißen, er habe nach dem Durcheinander der Jelzin-Jahre aufgeräumt und die Oligarchen (zumindest jene, die sich politisch gegen ihn stellten) entmachtet.

Aus Moskauer Sicht mischen sich die USA in letzter Zeit immer unverblümter in Russlands Einflusszone ein. Weißrussland, ein enger Verbündeter Moskaus, wurde von der US-Außenministerin Condoleezza Rice als "Vorposten der Tyrannei" bezeichnet. Hinter den gewaltfreien Revolutionen in Georgien und in der Ukraine, wo Moskau-treue Alleinherrscher von westlich orientierten Demokraten abgelöst worden sind, sehen viele Russen die Wühlarbeit vor allem von den USA bezahlter Gruppierungen.

Das geht so weit, dass Putin von Beratern aufgefordert worden sein soll, die Tätigkeit ausländisch finanzierter Bürgerrechtsgruppen in Russland zu verbieten. In Bratislava äußerte sich der russische Präsident zu derartigen Entwicklungen in der Öffentlichkeit freilich nicht.

Nach dem Treffen in der Slowakei war vielmehr erkennbar, dass Bush und Putin, die einander noch immer mit Vornamen anreden, weiter kooperieren wollen. Zwar nicht mehr so herzlich wie früher, aber aus der pragmatischen Einsicht heraus, dass es, wie Putin in Bratislava sagte, "zur Stärkung der russisch-amerikanischen Beziehungen keine Alternative gibt". (DER STANDARD, Printausgabe, 25.2.2005)

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