Berlin: Hartz IV ist zu teuer

26. Februar 2005, 12:30
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Manipulationsvorwürfe gegen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement

Berlin - Nach der heftigen Kritik am deutschen Außenminister Joschka Fischer, wegen dessen Verhalten in der Visa-Affäre, ist ein weiteres Mitglied der deutschen Regierung schwer unter Druck geraten.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) soll laut einem Bericht der Rheinischen Post die Kostenschätzungen für das Arbeitslosengeld II (ALG II) manipuliert haben. Unter Berufung auf Protokolle von Verhandlungen Clements mit dem Deutschen Städtetag berichtete die Zeitung, dass Clement die Zahl der Empfänger des ALG II bewusst zu niedrig kalkulierte. Damit sollten die Kosten für die Einführung des ALG II auf dem Papier gering gehalten und verhindert werden, dass der Haushaltsentwurf der rot-grünen Regierung wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben wird. In Deutschland können Budgetgesetze, durch die die erlaubte Schuldengrenze überschritten wird, vom Verfassungsgericht aufgehoben werden.

"Selbst, wenn eure Zahlen richtig sind - ich kann nicht mehr Geld bereitstellen, weil dann der Etat verfassungswidrig wird", wird Clement in der Donnerstagausgabe der Rheinischen Post zitiert. Zu den Vorwürfen wollte er bisher nicht Stellung nehmen. Es handle sich um Fetzen aus Gesprächen, sagte er in Berlin.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla, meinte: "Herr Clement trickst und manipuliert." Das im Zuge der deutschen Arbeitsmarktreform Hartz IV geschaffene Arbeitslosengeld II wird seit dem 1. Jänner 2005 ausbezahlt. (APA, red/DER STANDARD, Printausgabe, 25.2.2005)

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