Gestohlene Handschrift

25. Februar 2005, 15:12
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Ein Kommentar von Conrad Seidl zum sicherheitspolitischen Alleingang der ÖVP

Eigentlich könnte die FPÖ froh und zufrieden sein: Vieles von dem, was sie in der Sicherheitspolitik verlangt hat, wird von dieser Regierung umgesetzt. "Grenzschutz & Katastrophenhilfe gesichert, Asylrecht verschärft!", titelt das Parteiblatt Neue Freie Zeitung in der dieswöchigen Ausgabe und behauptet tapfer: "Sicherheitsgipfel für FPÖ ein Erfolg".

So viel Erfolg sieht halt nur die eigene Parteizeitung - nicht aber das allgemeine Publikum, wahrscheinlich auch nicht der durchschnittliche Funktionär. Und daher hat sich die FPÖ-Spitze dazu durchgerungen, nach ihrem großartigen Kommunikationserfolg vom Dienstag gleich noch einen Sicherheitsgipfel zu erfinden. Nein: zu verlangen. Oder doch nur: anzubieten. Und, genau genommen, eigentlich doch nicht zu brauchen.

Noch einmal will Bundeskanzler Wolfgang Schüssel so eine Runde nicht mehr zusammenbitten - nicht notwendig, sagt der Kanzler. Und der Vizekanzler, der gerade erst hinausposaunt hatte, dass so ein zweiter Gipfel eigentlich schon vereinbart sei, zipfelte sofort zurück: Wenn offene Punkte in "kompetenter Runde" angesprochen würden, sei es ihm ja auch recht.

Na klar werden allen offenen Punkte in "kompetenter Runde" angesprochen! Nur dürfte sich beim Koalitionspartner ÖVP die Meinung durchgesetzt haben, dass die Freiheitlichen eben nicht so recht in die kompetenten Runden hineinpassen - die ÖVP macht sicherheitspolitisch weitest gehend das, was sie will. In der Lachnummer, die die FPÖ rundherum liefert, geht unter, dass die Reformen die Handschrift der Freiheitlichen tragen - die FPÖ hat es der ÖVP leicht gemacht, ihr die sicherheitspolitische Handschrift zu stehlen. Die Anhänger der FPÖ sind enttäuscht - und ihre Gegner zielen weiter auf die FPÖ, obwohl die zu den Verschärfungen kaum substanziell beitragen darf. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.2.2005)

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