Resümee: Kleine Gesten des guten Willens

24. Februar 2005, 19:12
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Die erste Auslandsreise des US-Präsidenten seit seiner Wiederwahl brachte große Symbole der Versöhnung, aber kaum konkrete Erfolge

Große Symbole der Versöhnung dominierten die Europatour von US-Präsident George W. Bush. Auf konkreter Ebene sind die Erfolge dürftig, es gab aber kleine Annäherungen: etwa beim Klimaschutz, bei den Themen Irak, Iran und Naher Osten.

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Es war ein Satz des deutschen Kanzlers Gerhard Schröder, der das neue transatlantische Verhältnis programmatisch zusammenfasste: "Wir haben uns verständigt, nicht immer darüber zu sprechen, wo wir unterschiedlicher Auffassung sind, sondern darüber, wo wir uns einig sind."

Nach diesem Motto verlief die Europatour von US-Präsident George W. Bush: Bei allen Treffen wurde die neue Einigkeit betont, das gemeinsame Ziel einer demokratischen Welt in den Vordergrund gestellt – und über die Liste ungelöster Probleme geschwiegen.

Ein typisches Beispiel dafür ist der Iran: Europa und die USA haben den gemeinsamen Wunsch, dass Teheran keine Nuklearwaffen haben soll.

Der Weg dorthin bleibt allerdings getrennt: Europa setzt auf Verhandlungen und wirtschaftliche Lockmittel, die USA schließen Militärschläge nicht aus. Ein Mehr an Übereinstimmung war nicht zu erzielen. Aber immerhin ließ sich Bush verbale Unterstützung für Europas Verhandlungsbemühungen entlocken und war zu einer Differenzierung bereit: "Iran ist nicht Irak."

Minibüro in Bagdad

Solche Minimal-Annäherungen der Standpunkte sind es, die als kleine Erfolge der Turbo-Diplomatie von Bush quer durch Europa gewertet werden können.

So hat Bush bei den Europäern Pluspunkte gesammelt, weil er den Friedensprozess im Nahen Osten in mehreren Reden als ein Herzstück der transatlantischen Agenda anführte. Das war den Europäern wichtig, denen die Aktivitäten der USA zur Versöhnung Israels und Palästinas zu gering waren.

Ein Fortschritt gelang beim großen Streitpunkt Irak: Europa zeigte, dass es die USA dort nicht allein lassen will. Die EU eröffnet ein Mini-Büro in Bagdad, das aus fünf Mann besteht. Eine gemeinsame Irak- Konferenz von EU und USA ist geplant.

Und alle 26 Nato-Staaten beiteiligen sich an der Ausbildung von irakischen Polizisten und Militärs. Das Zeichen des Engagements wurde gesetzt – konkret bleibt die Beteiligung teils gering: Deutschland bildet außerhalb des Iraks aus, andere europäische Nato-Staaten leisten nur Finanzhilfe.

China bleibt Problem

Dennoch waren Europäer und Amerikaner entschlossen, das Glas als halb voll und nicht als halb leer sehen zu wollen. So blieb zwar die Differenz zu China bestehen: Die EU will das Waffenembargo aufheben, Bush sieht darin eine Störung des militärischen Gleichgewichts in der Region, vor allem in seiner Rolle als Schutzherr Taiwans. Also wurde vereinbart, weiter darüber zu reden.

Ähnlich klein sind die Erfolge in der Klimapolitik: Bush ist 2001 aus dem Kyoto-Protokoll ausgestiegen und blieb auf seiner Europareise bei der Haltung. Allerdings wurde bei Bushs Stopp in Mainz ein Klima-Aktionsprogramm verabschiedet, mit dem die USA vage mehr Engagement zur Reduzierung von Umweltbelastungen andeuten.

Wichtiger als kleine konkrete Erfolge waren beiden Seiten große symbolische Gesten: So erklärten die entschiedensten Kriegsgegner, Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Gerhard Schröder, die Differenzen nach Treffen mit Bush für "beendet". So konnte Bush eine "neue Ära" ausrufen. (DER STANDARD, Printausgabe, 25.2.2005)

Eva Linsinger aus Brüssel
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    Seine "Zuhörtour" hat der US-Präsident halb ironisch den Besuch bei den verstimmten Verbündeten in Europa genannt. Die Ergebnisse waren karg, doch die Atmosphäre ist besser geworden.

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