Russland: Eine starke Vertikale der Macht

26. Februar 2005, 15:15
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Unter Putins Regierung wird die Demokratie konsequent zurückgebaut

Für eine adäquate Einschätzung der russischen Demokratie hatte Paul Chlebnikov, der als Chefredakteur des russischen Forbes-Magazins im Vorjahr erschossen wurde, in einem Artikel 2001 plädiert. Die westlichen Alarmreaktionen gegenüber Putins Politik seien zu hysterisch: Das von oligarchischen Machtclans regierte Russland sei schon un^ter Jelzin weder Marktwirtschaft noch Demokratie gewesen; eine solche werde es "unabhängig davon, was Putin tut, noch lange nicht sein", da keine starke Zivilgesellschaft die Staatsmacht herausfordere.

Bei aller Treffsicherheit der Analyse konnte Chlebnikov nicht voraussehen, dass Putins Regime fortan die Ansätze für eine Demokratisierung nicht nur nicht fördern, sondern konsequent zurückfahren würde. Putins populärer Aufstieg ging einher mit einer Neutralisierung der gefährlichsten Opponenten, der Oligarchen und der kommunistischen Partei.

Sukzessive wurde der einflussreiche Jelzin-Clan von Aufsteigern aus Geheimdienst und Militär verdrängt. Der populäre Kampf gegen die Oligarchen reduzierte sich auf Chodorkowski und geriet zu einer simplen Besitzumverteilung unter Kontrolle des Staates bzw. der loyalen eigenen Umgebung.

Unter Kontrolle

Damit dies und der Tschetschenienfeldzug im rechten Licht erscheine, wurden die TV-Kanäle von 2001 an sehr zügig unter Kontrolle und Zensur gebracht. Ohne vierte Macht im Staat gelang es problemlos, der neuen Kremlpartei "Einiges Russland" Ende 2003 die Zweidrittelmehrheit im Parlament zu verschaffen, die zudem zum bloßen Absegnungsorgan reduziert wurde.

Was sich auf den Gerichten abspielt, lassen die Causa Yukos und "sowjetische" Spionageprozesse gegen Wissenschafter erahnen. Im Anschluss an die Terroranschläge im Vorjahr wurde schließlich auch die Direktwahl der Gouverneure abgeschafft.

In Brüssel hat US-Präsident Bush Russland an die "Pressefreiheit, lebendige Opposition, Gewaltenteilung und den Primat des Gesetzes" erinnert, denn immerhin halte er Russland für ein "europäisches Land".

Russland habe vor 14 Jahren seine Wahl zugunsten der Demokratie getroffen, sagte Putin gegenüber slowakischen Medien vor dem Gipfel, betonte aber die in letzter Zeit öfters bemühte Andersartigkeit der russischen Demokratie: "Die grundlegenden Prinzipien und Institute der Demokratie müssen den Realitäten des heutigen russischen Lebens, unseren Traditionen und der Geschichte angepasst sein".

Konkreter wurde er nicht. Schon vor Jahren haben Kreml-Ideologen Bezeichnungen für diese Art des Regierens gefunden: "Diktatur des Gesetzes", "Vertikale der Macht", "gelenkte Demokratie". (DER STANDARD, Printausgabe, 25.2.2005)

Eduard Steiner aus Moskau
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