Die Bush-Botschaft von Bratislava

25. Februar 2005, 14:57
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Einigung mit Russlands Präsident Putin: Abkommen zum Schutz der Atomwaffenarsenale vor terroristischem Zugriff unterzeichtet

Als George W. Bush und Wladimir Putin am Donnerstag nach ihrem mehrstündigen Gespräch in der Burg der slowakischen Hauptstadt vor die Medien traten, hatte der US-Präsident seine Botschaft von Bratislava schon unters Volk gebracht. Und das im wörtlichen Sinn. In einer Rede auf dem Platz vor dem Nationaltheater stellte Bush das, was derzeit im Irak passiert, in eine Reihe mit den Umwälzungen in Georgien und der Ukraine und – als bejubelte Verbeugung vor den Gastgebern – mit der Samtrevolution vor mehr als 15 Jahren in der damaligen Tschechoslowakei.

Die Freiheit der demokratischen Staaten müsse auch im Ausland verteidigt werden, sagte Bush, und würdigte den "mutigen Einsatz" slowakischer Soldaten in Afghanistan und im Irak.

Dass dieser Einsatz im Land nicht unumstritten ist, zeigte eine Demonstration einiger hundert junger Slowaken. Sie forderten auf auf einem Transparent von Bush schlicht: "go away". Der Präsident konnte das freilich nicht sehen, denn die Störenfriede wurden in gebührender Distanz gehalten.

Bei der Sicherheit gingen die Amerikaner ohnehin kein Risiko ein: Der Korso, die beliebte Flaniermeile der Preßburger, war nur von der Westseite her zugänglich, sämtliche Besucher wurden peinlichst genau durchsucht, meist von US-Beamten, die den slowakischen Kollegen unmissverständlich klar machten, wer hier das Sagen hatte. Vielleicht war es als Kompensation dafür gedacht, dass Bush den Slowaken dann eine Lockerung der Visapflicht in Aussicht stellte.

Als nur leicht verschlüsselte Botschaft an den Kremlchef konnte verstanden werden, was Bush über Länder sagte, die wie die Ukraine und Georgien von Moskau zum "nahen Ausland" gezählt werden: In zehn Tagen bestehe bei den Wahlen in Moldowa die Chance zu einem demokratischen Wandel, und auch Weißrussland (das von Präsident Alexander Lukaschenko diktatorisch regiert wird) werde sich auf Dauer einer Öffnung nicht verschließen können.

In der Begegnung mit Putin sprach Bush dann die vielfach als Rückkehr zu autoritären Strukturen kritisierte Entwicklung in Russland selbst "offen und freimütig" an, wie er vor der Presse sagte: Auf "konstruktive und freundliche Weise" habe er auf die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Minderheitenrechten und unbehinderter Opposition für die Demokratie hingewiesen.

Auf die Frage eines Reporters, ob nach wie vor gelte, was er über Putin nach dem ersten Treffen im Sommer 2001 in Slowenien gesagt habe ("Ich schaute in seine Seele und wußte, dass ich ihm vertrauen konnte") sagte Bush: "Es ist ein vertrauenswürdiges Verhältnis. Ja heißt ja, und nein heißt nein. Wenn Putin etwas sagt, dann meint er es auch." Er glaube Putin daher, wenn er soeben seine absolute Unterstützung für die Demokratie bekundet habe.

Der russische Präsident hatte gemeint, es gebe keine spezielle russische Form der Demokratie, aber sofort hinzugefügt, die demokratischen Prinzipien sollten "der russischen Geschichte und Tradition entsprechen". Bush habe ihm keinen Rat erteilt, sondern "Ideen" unterbreitet. Einige davon "könnten erwogen werden". In der Frage, ob die Medienfreiheit in Russland eingeschränkt sei, ließ Putin dann allerdings eine leise Drohung anklingen: Man solle nicht ein Problem schaffen, wo keines sei, und damit nicht die guten Beziehungen stören.

Was die Weiterentwicklung dieser Beziehungen betrifft, so wurde laut Bush verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror vereinbart. Die Atomwaffen beider Länder sollen besser gegen den Zugriff von Terroristen geschützt werden. Ein weiteres Abkommen betrifft die Kontrolle der Weitergabe schultergestützter Raketen.

Man stimme auch darin überein, dass der Iran und Nordkorea keine Atomwaffen haben sollten. Bush wird laut Putin an den Feiern zum 60. Jahrestag des Sieges gegen Hitlerdeutschland am 9. Mai in Moskau teilnehmen. (DER STANDARD, Printausgabe, 25.2.2005)

Josef Kirchengast aus Bratislava
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Bush und Putin im Schneetreiben.

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