Korei regiert ohne Arafat-Garde

26. Februar 2005, 15:13
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Palästinenserparlament stimmt Kabinett der Technokraten zu

Nicht nur die ausländischen, sondern auch die palästinensischen Journalisten waren in Verlegenheit, denn die Namen und Gesichter der vielen "Experten", die Ahmed Korei notgedrungen auf seine Ministerliste gesetzt hatte, waren kaum jemandem bekannt.

Erst im vierten Anlauf konnte sich der unbeliebte alte und neue Premier am Donnerstag endlich trauen, über ein Kabinett abstimmen zu lassen, dem das Parlament in Ramallah mit 54 gegen zwölf Stimmen dann auch überzeugend das Vertrauen aussprach.

In seinem ersten Entwurf hatte Korei nur vier neue Gesichter präsentiert und 20 der Ministerkandidaten wieder unter den Arafat-Apparatschiks rekrutiert. Sehr rasch wurde Korei dann aber klar, dass er damit nicht durchkommen würde – angesichts der geharnischten Kritik der jungen Generation in der eigenen Fatah-Partei, die mit der Vetternwirtschaft aufräumen und eine effiziente Verwaltung einführen will, musste er das Vertrauensvotum dreimal verschieben. Erst als nicht weniger als 17 der bisherigen Minister entsorgt waren, gaben sich die Rebellen zufrieden.

Einen großen Teil des neuen Teams stellen nun die "Technokraten" – quer einsteigende Ingenieure, Juristen und Mediziner, die nicht wegen ihrer politischen Loyalität, sondern wegen ihrer fachlichen Fähigkeiten ausgewählt wurden. Auch der international geschätzte, als absolut integer geltende Finanzminister Salem Fayad wird dieser Kategorie zugerechnet.

Erekats "Sturz"

Der prominenteste der gefallenen Veteranen ist der bisherige Verhandlungsminister Saeb Erekat – er wird aber als Chefunterhändler weiterhin mitmischen. Das wichtige Innenministerium, über das der Sicherheitsapparat kontrolliert wird, bekommt Nasser Jussef, ein unabhängig denkender, reformorientierter Ex- General, den Arafat immer wieder abgeblockt hatte.

Auch Mohammed Dahlan, bisher Sicherheitschef im Gazastreifen und nun als Minister für zivile Angelegenheiten aufgeboten, gilt als ein Mann, der Ordnung machen kann. Außenminister wird der bisherige UNO-Botschafter Nasser el-Kidwe, obwohl er ein Neffe von Arafat ist.

Nicht loszuwerden ist offenbar der charmante und hoch gebildete, aber als korrupt verschriene bisherige Außenminister Nabil Shaath, der in allen Regierungen seit dem Beginn der Autonomie dabei war – jetzt ist er in das Amt des Vizepremiers hinaufgefallen. (DER STANDARD, Printausgabe, 25.2.2005)

Ben Segenreich aus Tel Aviv
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