Georgien will bis 2015 EU-Mitglied sein

27. Februar 2005, 09:59
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Parlamentspräsidentin Burdschanadse: Internationale Gemeinschaft soll mehr Druck auf Russland ausüben

Wien - Die georgische Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse hofft auf einen EU-Beitritt ihres Landes bis zum Jahr 2015. "Vielleicht in einem Jahrzehnt, vielleicht etwas früher", sagte Burdschanadse am Donnerstag. Burdschanadse räumte ein, dass es derzeit "sehr schwierig ist, über eine Vollmitgliedschaft zu sprechen". Kurzfristig strebe Georgien den Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit der EU an. "Das wollen wir in zwei Jahren erreichen." Zugleich rief sie die internationale Gemeinschaft auf, im Konflikt mit Georgien ihren Druck auf Russland zu erhöhen.

Georgien mache derzeit "schnelle Schritte", um die EU-Standards zu erfüllen. Im Parlament sei ein eigener Ausschuss eingerichtet worden, der die georgische Rechtslage an jene der EU angleichen soll. Außerdem habe man den Kampf gegen die Korruption intensiviert, trachte nach einer Verbesserung des Investitionsklimas und des Menschenrechtsschutzes.

"Wir sehen uns in der europäischen Familie und wollen nicht nur Unruhestifter sein, sondern auch Probleme lösen helfen", betonte die Politikerin, die sich anlässlich der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien aufhält. Ein Aktionsplan für den ebenfalls angestrebten NATO-Beitritt solle im Jahr 2006 vorliegen.

Kritisch äußerte sich Burdschanadse gegenüber Russland, dem sie Unterstützung der Separatisten in den von Georgien abtrünnigen Republiken Süd-Ossetien und Abchasien vorwarf. Die internationale Gemeinschaft sollte eine "aktivere Rolle" spielen. "Wir wollen wirklich eine friedliche Lösung, aber wir können nicht Jahrzehnte lang warten", sagte sie an die Adresse Russlands, das keine Kompromissbereitschaft zeige.

Überhaupt solle die Welt "nicht die Augen schließen" angesichts der internen Probleme in Russland. So habe der russische Präsident Wladimir Putin gesagt, wer wolle die Demokratie an die russische Tradition anpassen. "Wie kann man demokratische Regeln an die Traditionen eines Imperiums anpassen?" kritisierte Burdschanadse. An die Adresse der westlichen Staaten sagte sie, man dürfe nicht demokratische Werte über Bord werfen, nur um gute Beziehungen mit Russland zu haben. An diesen sei auch Georgien interessiert, aber nicht um jeden Preis. (red/APA)

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