EU-weites Verbot von NS-Symbolen dürfte nicht kommen

24. Februar 2005, 17:22
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EU-Staaten müssen über Rahmengesetz gegen Rassismus weiter nachdenken - Miklautsch hofft auf Einigung bis Juni

Brüssel - Ein EU-weites Verbot nationalsozialistischer Symbole ist nach der heutigen Diskussion der EU-Justizminister sehr unwahrscheinlich. Nachdem sich zahlreiche EU-Staaten gegen ein solches Verbot ausgesprochen hatten, habe der Luxemburger EU-Vorsitz einen entsprechenden Vorschlag zurück gezogen, sagte Justizministerin Karin Miklautsch (F) nach der Sitzung. Für Österreich ändere sich dadurch aber nichts, da das bestehende Verbot deshalb nicht aufgehoben werde.

Insgesamt müssen die EU-Staaten über das Rahmengesetz gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit noch ein wenig nachdenken. Während einige Staaten einen raschen Beschluss des vorliegenden Entwurfes forderten, verlangten andere eine inhaltliche Diskussion und insbesondere das Verbot von rassistischen Symbolen, sagte Miklautsch. Vor allem Italien und Zypern hätten sich für eine weitere inhaltliche Diskussion stark gemacht. Nun werde eine Arbeitsgruppe einen Kompromiss ausarbeiten. Sie hoffe aber, dass bis Juni eine Einigung möglich wird. (APA)

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