Le Pens Geldstrafe wegen Aufstachelung zum Rassenhass bestätigt

25. Februar 2005, 20:02
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Französischer Rechts­extremer muss 10.000 Euro zahlen - Für fremdenfeindliche Aussagen in Le Monde-Interview verurteilt

Paris - Der französische Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen ist auch in zweiter Instanz wegen Aufstachelung zum Rassenhass zu 10.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das Pariser Berufungsgericht bestätigte am Donnerstag ein entsprechendes Urteil des Pariser Strafgerichts vom vergangenen April.

Damit ahndeten die Richter fremdenfeindliche Aussagen, die Le Pen 2003 in einem Interview der Pariser Tageszeitung "Le Monde" gemacht hatte. Er hatte unter anderem vor einem künftigen Frankreich "mit 25 Millionen Moslems" gesprochen, denen gegenüber "die Franzosen" nur noch mit "gesenktem Kopf" auftreten könnten, wenn sie keinen Ärger riskieren wollten.

Berufungsgericht bestätigt Entschädigungszahlung an Menschenrechtsliga

Das Berufungsgericht unter dem Vorsitz von Philippe Castel bestätigte am Donnerstag auch eine Entschädigungszahlung von 5000 Euro, die Le Pen an die Menschenrechtsliga (Ligue des droits de l'homme) leisten muss. Eine andere französische Menschenrechtsgruppe, die Licra, bekam dagegen eine in erster Instanz verhängte Zahlung in derselben Höhe aberkannt. Die Licra habe nicht als Nebenklägerin auftreten können, entschied das Gericht.

Le Pen stand bereits mehrfach wegen fremdenfeindlicher Äußerungen und der Leugung des Holocaust vor Gericht. Er hatte im Frühjahr 2002 weltweit Schlagzeilen gemacht, als er sensationell in die Stichwahl um die französische Präsidentschaft gegen Amtsinhaber Jacques Chirac eingezogen war. (APA)

  • Der Chef des rechtsextremen "Front National", Jean-Marie Le Pen, wurde in zweiter Instanz wegen Aufstachelung zum Rassenhass verurteilt.
    foto: epa/olivier hoslet

    Der Chef des rechtsextremen "Front National", Jean-Marie Le Pen, wurde in zweiter Instanz wegen Aufstachelung zum Rassenhass verurteilt.

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