Behindertengleichstellung: Opposition hat keine Freude mit Entwurf

26. Februar 2005, 18:08
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Lapp: "Verbandsklage" verkommt zur "Beschwerde beim Salzamt" - Haidlmayr: "Nicht akzeptabel" - Aktionsbündnis rechnet mit weiteren Kampf

Wien - Die SPÖ und die Grünen kritisieren die mögliche Gestaltung einer Verbandsklage im Behindertengleichstellungsgesetz. "Die Verbandsklage verkommt zu einer Beschwerde beim Salzamt", kritisierte Christine Lapp, SPÖ-Behindertensprecherin in einer Aussendung am Donnerstag. Auch die Grüne Kollegin, Theresia Haidlmayr drängte auf einen Neubeginn, da sie den möglichen Gesetzesentwurf als "nicht akzeptabel" bewertete. Die Wirtschaft sei überhaupt gegen diese Klagsmöglichkeit gewesen, nun habe man sich aber einigen können, hieß es dazu aus dem Sozialministerium.

Lapp meinte, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Behindertenbeirat mache diese geplante Klagsmöglichkeit "kraft- und zahnlos". Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek (F) habe offenbar dem Druck der Wirtschaft nachgegeben, kritisierte die Behindertensprecherin. Man könne bestenfalls von einer "Alibifunktion" sprechen.

Auch für die Grüne Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr ist der geplante Gesetzesentwurf "nicht akzeptabel", da es an der Anerkennung der Gebärdensprache fehle, sowie seien die Übergangsfristen für Umbaumaßnahmen "viel zu lang". Auch ihr bereit die geplante Art der Verbandsklage keine Freude: der Behindertenbeirat sei zu "groß und zu unbeweglich", es werde "de facto" zu keiner einzigen Klage kommen. Sozialministerin Ursula Haubner (F) müsse zurück an den Start.

Gerald Grosz, Sprecher von Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek, meinte dazu gegenüber der APA: "Das Rechtsmittel ist da und es gibt eine gute Basis für das Parlament". Die "Genossen und Genossinnen" von Lapp seien seit 40 Jahren säumig und hätten ein Gleichstellungsgesetz auf Schiene bringen können.

Aktionsbündnis rechnet mit weiteren Kampf

Die Aussage von Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek (F) "Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen" kann Martin Ladstätter vom Aktionsbündnis "Österreich für Behindertenrechte" unterschreiben: "Wird das Behindertengleichstellungsgesetz in der jetzigen geplanten Form in Kraft treten, werden wir in vielen Bereichen des Lebens noch lange Zeit um die Gleichstellungsrechte für Menschen mit Behinderung kämpfen müssen", befürchtete Ladstätter in einer Aussendung am Donnerstag.

Der Sager zur bisherigen langwierigen Entstehungsgeschichte des Gesetzes sei sehr zutreffend. Der derzeitige Vorentwurf enttäusche das Aktionsbündnis, zudem verdiene der geplante Gesetzesentwurf seinen Namen nicht. (APA)

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