Hintergrund: Die Reizthemen im Verhältnis zwischen USA und Russland

24. Februar 2005, 17:49
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Iran, Demokratie, Yukos und China

Moskau - Zum Abschluss seiner Europareise trifft US-Präsident George W. Bush in Preßburg mit dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin zusammen. Das persönliche Verhältnis beider Politiker gilt als freundschaftlich, auf der Tagesordnung stehen aber zahlreiche strittige Themen:

Iran: Washington beschuldigt Russland seit Jahren, Teheran durch den Bau des Atomkraftwerks Bushehr auch mit militärisch nutzbarem Nuklearwissen zu versorgen. Moskau betont, dass der Atomwaffensperrvertrag strikt eingehalten werde. Bisher wurden alle Aufforderungen Washingtons, die Bauarbeiten einzustellen, ignoriert. Der Reaktor am Persischen Golf soll Ende des Jahres in Betrieb genommen werden.

Demokratie in Russland: Bush äußerte sich in den vergangenen Tagen mehrfach besorgt über die Entwicklung der Demokratie in Russland. Das Land gehöre zur europäischen Staatenfamilie und sei deswegen auch den gemeinsamen Werten wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Putin konterte, die demokratischen Werte müssten "den Realitäten und Traditionen des heutigen russischen Lebens" angepasst werden. Wie dies geschehe, sei allein Sache der Russen.

Yukos: Das umstrittene Vorgehen der russischen Steuerbehörden gegen den einst größten Ölexporteur Yukos hat Proteste in den USA hervorgerufen. Yukos plante Exporte nach Nordamerika, zudem waren US- Konzerne an einer Beteiligung an Yukos interessiert. Yukos hat vor einem US-Gericht Gläubigerschutz beantragt.

Annäherung an China: Mit Argwohn verfolgen die USA die Annäherung zwischen den einstigen Rivalen Russland und China in den Bereichen Energie und Militär. Nach der Zerschlagung des Ölkonzers Yukos sicherte sich China nach Moskauer Berichten für umgerechnet 4,5 Milliarden Euro Erdöllieferungen bis zum Jahr 2010. Peking strebt intensive Sicherheitskonsultationen mit Moskau an. Für August ist das erste gemeinsame Manöver beider Heere seit Jahrzehnten geplant. (APA/dpa)

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