Syrien signalisiert Einlenken

27. Februar 2005, 12:43
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Damaskus zeigt sich bereit, einen Teilrückzug aus dem Libanon zu akzeptieren, warnt aber vor Sicherheitsvakuum

Beirut/Damaskus - Nach internationalem Druck hat Syrien einen Teilrückzug aus dem Libanon angekündigt. Die 15.000 im Libanon stationierten syrischen Soldaten würden jedoch nicht wie von der internationalen Gemeinschaft gefordert vollständig abgezogen, teilten die Regierungen in Damaskus und Beirut am Donnerstag mit. Die Truppen sollten sich von der Küste und aus den Bergen ins Bekaa-Tal zurückziehen, erklärte der libanesische Verteidigungsminister Abdul-Rahim Murad. Einen Zeitplan dafür gebe es noch nicht.

Nach der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri haben die USA und Frankreich eine rasche Umsetzung einer UNO-Resolution verlangt, die einen Abzug Syriens aus dem Nachbarland fordert. Auch im Libanon werden die Rufe nach einem Ende der militärischen Präsenz immer lauter. Die Opposition macht Damaskus für das Attentat vom 14. Februar verantwortlich.

Das syrische Außenministerium sprach am Donnerstag von einem Abzug und nicht von Umgruppierungen wie bei früheren Truppenbewegungen. Dieser werde auf Grundlage des Abkommens von Taif erfolgen, in dem 1989 die Beendigung des libanesischen Bürgerkriegs ausgehandelt worden war, und nicht auf Grundlage der UNO-Resolution, unterstrich der libanesische Verteidigungsminister Murad. Die pro-syrische Regierung in Beirut hat immer wieder behauptet, ein vollständiger Abzug könne das Land "destabilisieren".

Eine Beschleunigung des Abzugs setze voraus, dass die libanesische Armee und internationale Sicherheitskräfte in der Lage seien, "das mögliche Vakuum so zu füllen, dass es die Sicherheit im Libanon und Syrien nicht untergräbt", heißt es in der syrischen Erklärung weiter. Die libanesische Opposition verwarf die Ankündigung als vage. Sie enthalte nichts Neues. Israel betonte, man unterstütze eine Umsetzung der UNO-Resolution. Man müsse zunächst die syrische Erklärung genau analysieren, um zu klären, ob es sich um eine Änderung der Politik handle, hieß es in Jerusalem.

Syrien erklärte sich zudem zur Zusammenarbeit mit dem UNO-Gesandten Terje Roed-Larsen bereit, der sich um die Umsetzung der Resolution kümmern soll. Damaskus wolle auch die Ermittlungen zum Anschlag auf Hariri unterstützen.

Syrien hat 1976 Truppen in den Libanon verlegt, ein Jahr nach Beginn des dortigen Bürgerkriegs. Nach Beendigung der Kämpfe 1990 wurde die Militärpräsenz weiter aufrecht erhalten, um "auf Ersuchen" der neuen Regierung in Beirut weiterhin für Ordnung zu sorgen, wie es offiziell hieß. Allerdings hatte Syrien bereits 1989 im Abkommen von Taif einen baldigen Abzug aus dem Libanon zugesagt. Seit 2000 hat die Regierung in Damaskus ihre Truppen mehrfach umgruppiert. Der in dem Abkommen vorgesehene Rückzug ins östliche Bekaa-Tal - die Vorstufe zum völligen Truppenabzug - war schon für Anfang der 90er Jahre vorgesehen, wurde aber bisher nicht umgesetzt. (APA/AP/dpa)

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    Auf dem Rückmarsch: Für die syrischen Soldaten im Libanon - hier im Februar 2003 in dem Bergdorf Aley - läuft die Zeit ab. Damaskus bereitet nun den Abzug vor.

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