Europarats-Konferenz zum Thema Selbstverwaltung in Budapest

25. Februar 2005, 10:35
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Staatspräsident Madl lobt Rolle des Europarates - Lokale und regionale Demokratie im Mittelpunkt

Budapest - Der ungarische Staatspräsident Ferenc Madl hat heute (Donnerstag) in Budapest die zweitägige internationale Konferenz des Europarates eröffnet, an der für lokale und regionale Selbstverwaltungen verantwortliche Minister teilnehmen. Dabei sind 38 der 46 Mitgliedstaaten des Europarates, davon 19 auf Ministerebene, vertreten. Madl unterstrich die Bedeutung des Europarates bei der Pflege und Entwicklung "der gemeinsamen europäischen Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten".

Der Europarat würde der Tätigkeit der örtlichen Selbstverwaltungen eine gesonderte Aufmerksamkeit schenken, da diese die örtliche Demokratie verwirklichen und die nötigen Institutionsrahmen schaffen, sagte der Präsident.

Madl betonte die Wichtigkeit der Europa-Charta der Selbstverwaltungen, die vor 20 Jahren verabschiedet wurde und der Ungarn 1992 beitrat. Die örtlichen Selbstverwaltungen seien "wichtige Bauelemente" des demokratischen Institutionssystems. Im Sinne der "Erneuerung und Festigung der europäischen Demokratie" käme der Budapester Konferenz eine wichtige Rolle zu.

Im Mittelpunkt der Konferenz stehen die Herausforderungen und Prioritäten der lokalen und regionalen Demokratie sowie die sich auf regionale Selbstverwaltungen beziehenden Rechtsmittel. Während der Konferenz soll es zudem zu mehreren bilateralen Ministertreffen kommen sowie eine Abschlusserklärung unterzeichnet werden. (APA)

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