EU-Abgeordnete orten Info-Mangel über EU-Verfassung

27. Februar 2005, 09:59
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Voggenhuber: Thema marginalisiert - Mölzer: Volksabstimmung nötig - Berger: Infokampagne fehlt - Stenzel: Debatte reicht - Möglicher Ratifizierungstermin 8. oder 15. Mai

Straßburg - Österreichs EU-Abgeordnete machen sich Gedanken über die Notwendigkeit von Informationen über die EU-Verfassung - je nach Couleur in unterschiedlicher Ausprägung: Der grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber hat am Mittwoch in Straßburg mehr Informationen in Österreich eingemahnt. Auch die SPÖ-Delegationsleiterin Maria Berger findet, dass "eine groß angelegte Informationskampagne der Regierung" fehlt. Der FPÖ-EU-Abgeordnete Andreas Mölzer geht in einer Presseinformation noch weiter: Er fordert nicht nur "umfassende Information" über die EU-Verfassung", sondern auch "Mitbestimmungsrecht für die österreichische Bevölkerung", also eine Volksabstimmung. Einzig ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel findet, dass alles schon seine Ordnung hat.

Thema "marginalisiert"

"Die Regierung sieht keinen Anlass, Aufklärungsarbeit zu leisten", kritisiert Voggenhuber mit Hinweis auf das erfolgreiche Referendum in Spanien. Bis dato gebe es Öffentlichkeitsarbeit über die Verfassung nur in den Ländern wo eine Volksabstimmung stattfindet, überall sonst werde das Thema wie in Österreich "marginalisiert" und finde nicht statt.

Mölzer warnt davor, dass Schüssel die neue Europäische Verfassung in einem "Schnellsiedeverfahren" bereits vor dem Sommer ratifizieren wolle. Dies sei "ob der tief gehenden Folgen für die Österreichischen Bürger unverantwortlich". "Es geht hier ja nicht um eine Verordnung zur Müllentsorgung", so Mölzer. Man könne der Bevölkerung nicht ein neues Rechtssystem auferlegen, "ohne sie umfassend über dessen Inhalt zu informieren". Dann müsse sie das Recht bekommen, zu sagen, ob sie das will oder nicht.

EU-Wissen wieder "vergessen"

Nach Ansicht von Berger könnte die Regierung die EU-Verfassung für einen "Auffrischungskurs" zum Thema EU nützen, etwa mit entsprechenden Unterrichtsmaterialien oder TV- und Radio-Spots. Viele Österreicher hätten 10 Jahre nach dem EU-Beitritt viel von ihrem EU-Wissen wieder vergessen hätten. Die Informationsinitiative der EU in den Schulen ("Europäischer Frühling") werden jedenfalls dieses Jahr den Schwerpunkt EU-Verfassung legen. Berger hofft, dass zumindest die Ratifizierung der Verfassung im Parlament für eine über den Alltag hinausgehende Debatte genützt wird.

Stenzel: "Nicht trommeln"

Stenzel versteht die Aufregung nicht: "Ich finde nicht, dass man das weiß Gott wie trommeln muss", kontert sie. Noch dazu, weil die Verfassung in Österreich nicht umstritten sei. Eine Debatte im Parlament, wie es sie im Rahmen der Ratifizierung geben werde ist aus ihrer Sicht ausreichend, eine große Kampagne der Regierung zu dem neuen Regelwerk der EU sei nicht notwendig. Auch eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung hält Stenzel für überflüssig, weil der Text doch im Konvent von Politikern ausgearbeitet worden sei: "Wozu sind Politiker denn da, wenn man immer noch extra das Volk fragen muss".

Als Termin für eine mögliche Ratifizierung des Europäischen Verfassung schlägt Voggenhuber den 8. Mai 2005 vor - den 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges. Auch in Deutschland ist dieses Datum in Diskussion. Stenzel kann diesem Termin etwas abgewinnen, ebenso wie dem 15. Mai, dem 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrages. In beiden Fällen werde deutlich, dass die EU ein Instrument der Friedensbildung sei. (APA)

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