Scheuch sieht noch viele offene Fragen

25. Februar 2005, 16:20
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FP-Generalsekretär appelliert an ÖVP: Bei Asyl "nicht hetzen, sondern wohlüberlegt gemeinsam mit der FPÖ daran areiten"

Wien - Nach Vizekanzler Hubert Gorbach (F) hat sich am Donnerstag auch FP-Generalsekretär Uwe Scheuch für einen zweiten Sicherheitsgipfel ausgesprochen. Bei ihm war aber im Gegensatz zu Gorbach nicht die Rede davon, dass ein solcher bereits beim ersten Gipfel vereinbart worden sei. Scheuch in einer Aussendung: "Wir Freiheitlichen bieten dazu einen zweiten Sicherheitsgipfel an, um rasch und effizient Lösungen für die österreichische Bevölkerung zu erarbeiten!"

Die Verbesserung der Personalsituation der Justizwache, ein schärferes Asylgesetz und Strafbestimmungen gegen Scheinehen seien Eckpunkte eines FP-Sicherheitspakets, so Scheuch. Man müsse diesen Themen den Raum geben, den es brauche, um gute und effiziente Verbesserungen zu erstellen. Die neue ÖVP-Innenministerin Liese Prokop dürfe nicht den Fehler ihres Vorgängers Ernst Strasser machen und "Husch Pfusch" eine neue Regelung durchdrücken zu wollen. Die ÖVP solle sich beim Asylbereich "nicht hetzen, sondern wohlüberlegt gemeinsam mit der FPÖ daran arbeiten - im Rahmen eines zweiten Sicherheitsgipfels", so Scheuch. (APA)

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