Schüssel: Zweiter Gipfel nicht notwendig

24. Februar 2005, 17:34
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Kanzler: Wichtigste Themen besprochen, nun müssen Details ausformuliert werden - Innenministerium weiß nichts von Gipfel

St. Pölten - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hält einen von der FPÖ geforderten zweiten Sicherheitsgipfel für nicht notwendig. Am Rande eines Pressekonferenz in St. Pölten zum Thema "Berufsinfo-Zentren des Wifo NÖ" zeigte sich Schüssel am Donnerstag mit dem Ergebnis des Sicherheitsgipfels vom Dienstag sehr zufrieden. Die wichtigsten Themen seien besprochen worden, nun müssten die Details ausformuliert worden. "Ein ähnliches Format wie am Dienstag wird dazu nicht notwendig sein", erteilte der Kanzler der FPÖ-Forderung nach einem zweiten Sicherheitsgipfel eine Absage.

Schüssel unterstrich, dass Österreich "eines der sichersten Länder der Welt war und ist und das muss auch so bleiben". Zum zuletzt von der FPÖ beklagten Reformdruck, den es seitens der ÖVP gebe, meinte der Kanzler, dies habe er noch nicht konkret gehört. Er merkte dazu aber an, dass der Koalitionspartner im Bereich der Sicherheit viele Fragen immer wieder behandelt wissen wolle.

Innenministerium weiß nichts von zweitem Gipfel

Im Innenministerium wusste man nichts von einem von der FPÖ verlangten zweiten Sicherheitsgipfel. Der Sprecher von Innenministerin Liese Prokop (V), Johannes Rauch, erklärte am Donnerstag auf Anfrage der APA, "wir haben in unserem Bereich gemeinsam verhandelt. Uns ist von einem zweiten Gipfel nichts bekannt. Wir gehen wie vereinbart nächste Woche in Begutachtung und es ist ganz entscheidend, dass das Asylgesetz noch vor dem Sommer beschlossen wird".

Rauch erinnerte daran, dass die Verhandlungen "seit Herbst 2004 mit der FPÖ über ein Asylgesetz laufen. Aus diesen Verhandlungen resultierte ein gemeinsamer Ministerratsvortrag im Dezember 2004. Auf Basis dieser Grundlage haben wir gemeinsam Ziele vereinbart und eine Neukodifizierung des Asylgesetzes in Angriff genommen. Anfang des Jahres ist dem Koalitionspartner dann eine Diskussionsgrundlage übermittelt worden". Rauch weiter: "Das heißt, seit Anfang 2005 hat die FPÖ eine Textierung des gemeinsamen Asylgesetzes. Wir gehen wie vereinbart nächste Woche in Begutachtung. Selbstverständlich hat man während der Begutachtung und während des parlamentarischen Prozesses noch Zeit, die Dinge zu besprechen". Es gehe darum, beim Asyl jenen Menschen zu helfen, die Hilfe brauchen und gegen jene, die das System missbrauchen, härter vorzugehen. (APA)

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    Für die ÖVP ist ein zweiter Sicherheitsgipfel nicht notwendig.

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