Deutscher Bundestag beginnt mit Ratifizierung der EU-Verfassung

25. Februar 2005, 20:28
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Kontroverse über stärkere Beteiligung des Parlaments in europäischen Fragen

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag mit der Ratifizierung der EU-Verfassung begonnen. Das Parlament befasste sich in erster Lesung mit dem entsprechenden Gesetz. Der Bundesrat hatte es bereits am vergangenen Freitag erstmals beraten.

Zum Auftakt einer zweistündigen Debatte unterstrich die SPD, dass mit der neuen Verfassung "der Grundstein für eine gute Zukunft Europas" gelegt werde. Größere Schritte wären wünschenswert gewesen, seien aber nicht möglich gewesen. Die EU-Verfassung spiegle die gemeinsamen Werte Europas wider.

Die Verabschiedung der neuen EU-Verfassung wird in Deutschland von einer Kontroverse über eine stärkere Beteiligung des Parlaments in europäischen Fragen begleitet. Union und SPD streiten dabei über eine gesetzliche Ausweitung der Rechte des Deutschen Bundestags in Europa-Fragen.

Die Union will die Befugnisse des Parlaments hier entscheidend stärken. Die Regierung soll mehr als bisher an das Votum der Abgeordneten gebunden werden. Die Union will daran aber nicht die Ratifizierung durch Deutschland scheitern lassen.

In Deutschland gibt es keine Volksabstimmung über die neue Verfassung. Die rot-grüne Regierung hatte dies gewünscht, wollte aber in diesem Zusammenhang generell Referenden möglich machen. Dies lehnte die Union ab, die allenfalls zu einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung bereit gewesen wäre. Die Ratifizierung durch beide Kammern des Parlaments soll vor der Sommerpause abgeschlossen werden. (APA/dpa)

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