Zum Auftakt einer zweistündigen Debatte unterstrich die SPD, dass mit der neuen Verfassung "der Grundstein für eine gute Zukunft Europas" gelegt werde. Größere Schritte wären wünschenswert gewesen, seien aber nicht möglich gewesen. Die EU-Verfassung spiegle die gemeinsamen Werte Europas wider.
Die Verabschiedung der neuen EU-Verfassung wird in Deutschland von einer Kontroverse über eine stärkere Beteiligung des Parlaments in europäischen Fragen begleitet. Union und SPD streiten dabei über eine gesetzliche Ausweitung der Rechte des Deutschen Bundestags in Europa-Fragen.
Die Union will die Befugnisse des Parlaments hier entscheidend stärken. Die Regierung soll mehr als bisher an das Votum der Abgeordneten gebunden werden. Die Union will daran aber nicht die Ratifizierung durch Deutschland scheitern lassen.