Mandelson fordert von China Entgegenkommen bei Menschenrechten

26. Februar 2005, 14:16
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EU-Handelskommissar: China würde damit der EU die Aufnahme von Waffenlieferungen erleichtern

Peking - In der Debatte über die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China hat EU-Handelskommissar Peter Mandelson die Volksrepublik zu mehr Entgegenkommen aufgefordert. China würde der EU die Aufnahme von Waffenlieferungen erleichtern, wenn es nachweisbare Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte machen würde, sagte Mandelson am Donnerstag bei einer Rede vor Studenten in Peking.

"Für die Europäer ist der Schutz der Menschenrechte ein Kernanliegen." Grundsätzlich sei die EU aber zu einem Ende des Waffenembargos bereit, das 1989 nach dem Massaker an Demonstranten auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens verhängt worden war. "Wir in Europa bereiten uns darauf vor, das Waffenembargo aufzuheben."

"Relikt des Kalten Krieges"

Die chinesische Regierung sieht in dem Embargo ein Relikt des Kalten Krieges. Im vergangenen Dezember erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs ihren "politischen Willen", das Embargo aufzuheben und die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik auf allen Gebieten zu vertiefen. Gleichzeitig mahnten sie Peking, Menschenrechte und regionale Stabilität zu achten. Die USA haben die EU wiederholt vor einem Ende des Waffenboykotts gewarnt. (APA)

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