Italiens Richter protestieren gegen Kürzung der Verjährungsfristen

25. Februar 2005, 10:35
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"Chaos im Justizwesen droht" - Opposition: Berlusconi will sich vor Zugriff der Justiz schützen

Rom - Das Thema Justiz sorgt wieder einmal für heftige Spannungen in Italien. Der Oberste Richterrat (CSM) protestiert gegen das umstrittene Gesetz zur Kürzung der Verjährungsfristen im Justizwesen. Demnach werden die Verjährungsfristen bei mehreren Vergehen fast halbiert. Laut der Opposition will der italienische Premierminister Silvio Berlusconi sich und seine Getreuen vor dem Zugriff der Justiz schützen.

Die Verjährungsfristen werden so gekürzt, dass Berlusconis ehemaliger Anwalt Cesare Previti, der bereits erstinstanzlich verurteilt worden ist, seinen Kopf aus der Schlinge ziehen kann. "Salva Previti" ("Rettet Previti") wird das Gesetz genannt. Previti war im November 2003 wegen Richterbestechung zu elf Jahren Haft verurteilt worden.

Heftiger Widerstand

Der umstrittene Gesetzesentwurf ist ein Teil der Justizreform, die Berlusconi trotz des heftigen Widerstandes der Richter durchzusetzen versucht. Kernpunkt von Berlusconis Justizreform ist die strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite, und den Richtern auf der anderen.

Der CSM warnte in einem Schreiben, dass das Gesetz zur Kürzung der Verjährungsfrist zu chaotischen Zuständen im italienischen Justizsystem führen wird. Das Gesetz sei verfassungswidrig, bemängelte CSM-Vizepräsident Virginio Rognoni. Die Richter protestierten auch gegen mehrere Punkte der Justizreform.

Auch die Opposition läuft Sturm gegen das Gesetz zur Kürzung der Verjährungsfrist. Aktivisten der Mitte-Links-Parteien unter der Führung des italienischen Starregisseurs Nanni Moretti hatten in den vergangenen Wochen Demonstrationen gegen das Gesetz organisiert, das noch vom Senat verabschiedet werden soll. Weitere Protestaktionen sind in den kommenden Tagen geplant. (APA)

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