Neue Bauerndemonstration in Budapest

25. Februar 2005, 10:35
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Rechtsextreme kündigen Schützenhilfe an - Premier steht hinter Agrarminister

Budapest - Die ungarische Regierung unterstützt den Standpunkt von Agrarminister Imre Németh, der fordert, dass die Verhandlungen mit den demonstrierenden Bauern im Landwirtschaftsministerium stattfinden sollen, erklärte der ungarische Premier Ferenc Gyurcsany heute (Donnerstag) im Ungarischen Rundfunk (MR). Die Vertreter der Bauern, die Soforthilfe sowie pünktliche Auszahlung der EU-Fördergelder verlangen und mit rund 1000 Traktoren und Landmaschinen nach Budapest zogen, waren am Mittwoch nicht erschienen, da sie das Ministerium als Verhandlungsort ablehnten.

Verhandlungsorte abgelehnt

Die seitens des Demonstrationskomitees angebotenen "neutralen" Verhandlungsorte wurden jedoch vom Agrarminister abgelehnt. Aus diesem Grund wollen die Bauern heute erneut vor dem Ministerium demonstrieren. Laut Gyurcsany müssten all jene Schritte vermieden werden, die darauf hinweisen könnten, dass die Debatte zwischen Bauern und Regierung "ein politischer Kampf und keine fachliche Frage" sei. Die Verhandlungen müssten im Ministerium stattfinden, wenn jemand "mit der Regierung der Republik Ungarn über Sachfragen verhandeln und keine Politik machen will". Die Regierung könnte nicht mit den Bauern darüber debattieren, ob eines ihrer Ministerien ein "legitimer Ort für die Verhandlungen" sei, betonte Gyurcsany.

"Polittheater"

Das Demonstrationskomitee hatte am Dienstag den Minister bereits nach dem Verhandlungstermin per Fax darüber informiert, dass es das Ministerium als Verhandlungsort ablehnt. Istvan Jakab, Vorsitzender des Bauernverbandes MAGOSZ, warnte davor, "mit den Nerven der Bauern zu spielen". Minister Nemeth reagierte: "Wir übernehmen keine Rolle in dem choreografierten politischen Theater." Nemeth warf Jakab und dessen Mitstreitern vor, die Bauern für ihre eigenen Ziele ausnutzen.

Die rechtsextremistische Gruppierung "Gewissen 88" kündigte ihre Solidarität an und erklärte: "Wir stehen im Hintergrund bereit, um an der Seite der Bauern die nationalen Interessen durchzusetzen", berichtet die ungarische Nachrichtenagentur MTI. (APA)

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