Deutscher Außenminister erst später vor Visa-Ausschuss

25. Februar 2005, 13:41
2 Postings

Rot-Grün lehnte erneut Vorladung Fischers vor Ende der Beweisaufnahme ab

Berlin - Der deutsche Außenminister Joschka Fischer wird erst zu einem späteren Zeitpunkt vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Visa-Affäre gehört. Rot-Grün lehnte am Donnerstag im Ausschuss erneut eine frühere Vorladung Fischers ab. Die Opposition hatte dies wie in der vergangenen Woche vergeblich beantragt. Sie wollte Fischer Mitte April und damit vor Ende der Beweisaufnahme anhören.

Auch aus den Reihen von SPD und Grünen war in den vergangenen Tagen aber auf eine baldige Befragung Fischers zur umstrittenen Visa-Vergabe an deutschen Botschaften in Osteuropa gedrängt worden. Nach den Stimmenverlusten für Rot-Grün bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag müsse vor der Wahl am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen Klarheit geschaffen werden, hieß es.

Fischer wird eine Liberalisierung der Visa-Vergabe in den Jahren 2000 bis 2002 angelastet, die zu einem massenhaften Missbrauch der Einreise-Vermerke geführt habe. Es sei keine Prüfung der Berechtigung mehr erfolgt, nachdem das deutsche Außenministerium in Erlässen verfügt habe, dass im Zweifelsfall für die Reisefreiheit entschieden werden solle. Das Außenministerium habe dann zu spät auf eindringliche Warnungen der Botschaften und der Sicherheitsbehörden reagiert.

Fischer hat die politische Verantwortung für mögliche Fehler übernommen. Zu Details will er sich aber erst vor dem Untersuchungsausschuss äußern. Im Ausschuss stand am Donnerstag die Befragung von Experten des deutschen Bundeskriminalamtes auf dem Programm. In ihrem Bericht aus dem Jahr 2003 wird geschildert, wie Schleuser die erleichterte Visa-Vergabe an deutschen Botschaften in Osteuropa nutzten. (APA/dpa)

Share if you care.