Schweiz: Frauen mit 65 in Pension

24. Februar 2005, 10:50
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Überbrückungsrente und andere Ideen spalten Rechte und Linke

Bern - Die Schweizer Regierung (Bundesrat) will die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) in Etappen sanieren. Sie möchte Frauen mit 65 pensionieren und eine Überbrückungsrente für FrühpensionistInnen einführen. ArbeitgeberInnen und Bürgerliche begrüßen die Vorschläge, Gewerkschaften und Linke lehnen sie vehement ab.

Eine große Revision, welche die AHV bis 2020 finanziell sichern soll, plant der Bundesrat für 2008/09. Eine erste Etappe will er sofort realisieren. Damit könnte die AHV um rund 900 Millionen Franken (585 Mio. Euro) entlastet werden, wie Sozialminister Pascal Couchepin (Freisinnige/FDP) am Mittwoch vor den Medien darlegte.

Anhebung des Frauenpensionsalters

Wie in der im Mai 2004 abgelehnten 11. AHV-Revision plant der Bundesrat das Frauen-Pensionsalter von 64 auf 65 Jahre zu erhöhen, und zwar ab 2009. Er schätzt die Einsparungen auf jährlich rund 550 Millionen Schweizer Franken. 124 Millionen will er mit der ebenfalls schon einmal vorgeschlagenen Aufhebung der Witwenrente für Kinderlose einsparen.

Zudem ist vorgesehen, die AHV-Renten statt alle zwei Jahre künftig erst dann an die Lohn- und Preisentwicklung anzupassen, wenn die Teuerung vier Prozent erreicht. Dies würde die AHV um 240 Millionen Franken pro Jahr entlasten.

Überbrückungsrente für FrührentnerInnen

Neu erwägt der Bundesrat eine Überbrückungsrente für Leute, die nicht bis zum ordentlichen Rentenalter 65 arbeiten können. Er denkt dabei an IV-TeilrentnerInnen Invalidenversicherung und ausgesteuerte Arbeitslose. Die Mittel wären auf 400 Millionen beschränkt; sie kämen aus einem Fonds, der aus der Tabaksteuer oder der Spielbankenabgabe gespeist würde.

Interessenkonflikte

Diese Ideen werden von den ArbeitgeberInnen und den Bürgerlichen als tauglich erachtet. Für die FDP stellt jedoch die Überbrückungsrente für Frührentner eine System-Veränderung dar und braucht noch eine vertiefte Prüfung, wie Generalsekretär Guido Schommer sagte.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) lehnt eine Überbrückungsrente rundweg ab. Demgegenüber finden die Christdemokraten (CVP), die Überbrückungsrente könnte "Gerechtigkeit schaffen". Ein Sprecher der Sozialdemokraten (SP) räumte den bundesrätlichen Ideen keine Chance ein. Die Überbrückungsrente würde bloß die schlimmsten Symptome einer Situation bekämpfen, die es mit der Flexibilisierung des Rentenalters gar nicht gäbe, sagte er.

Flexibilisierung des Rentenalters

Nach Ansicht des Gewerkschaftsbunds wird der Bundesrat bei der AHV so lange scheitern, bis er eine Anpassung vorlege, die auf die Wünsche der Mehrheit der Bevölkerung eingehe: Existenzsichernde Renten und freie Wahl des Rentenalters zwischen 62 und 65.

Auch für den Gewerkschaftsdachverband "Travail.Suisse." ist eine Flexibilisierung des Rentenalters für tiefere und mittlere Einkommen am wichtigsten. Eine Überbrückungsrente sei nicht geeignet, die Probleme älterer Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt zu lösen. Der Schweizerische Gewerbeverband unterstützt die Pläne des Bundesrates. Den anvisierten Sparbeitrag erachtet er jedoch als zu dürftig. Der Mitteleinsatz für Überbrückungsrenten sei deshalb auf maximal 300 Millionen Franken zu beschränken. (APA)

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