Drnovsek: "Slowenien unbestritten Nachfolgestaat Ex-Jugoslawiens"

24. Februar 2005, 16:09
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Slowenischer Präsident zur Staatsvertrags-Notifizierung - Probleme im "europäischen Geiste" lösen

Laibach - Für den slowenischen Staatspräsident Janez Drnovsek ist Slowenien "unbestritten der Nachfolger des ehemaligen Jugoslawien und auch aller internationaler Verträge dieses Staates". Die Meinungen über die slowenische Notifizierung des Österreichischen Staatsvertrags seien "die ganze Zeit verschieden" gewesen, erklärte Drnovsek am Mittwoch in der Spätnachrichtensendung des slowenischen Fernsehen.

Die slowenische Seite habe aber die Einschätzung vertreten, dass es genüge, wenn Slowenien als Staat die volle Möglichkeit habe, im Dialog mit dem Nachbarland Österreich auf die Minderheitenfragen aufmerksam zu machen und zu versuchen, sie auf konstruktive Weise einer Lösung zuzuführen, sagte Drnovsek.

Vergeudete Energien

Drnovsek meinte, ein formeller Streit in Verbindung mit dem Staatsvertrag könnte die politischen Energien "in etwas Anderes" kanalisieren, die allgemeine Atmosphäre würde sich verschlechtern. "In jedem bilateralen Gespräch mit den führenden österreichischen Politikern war unser Ausgangspunkt, dass Slowenien Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawien ist. Wir haben immer auf die Lage der slowenischen Minderheit aufmerksam gemacht, wir sind immer im Sinne des Staatsvertrages aktiv gewesen und haben den Staatsvertrag in den Gesprächen auch erwähnt", betonte er. Das habe auch zur Verbesserung der Lage der Minderheit beigetragen, sagte Drnovsek und fügte hinzu, die österreichische Regierung sei seiner Meinung nach gewillt, die Minderheitsproblematik auf "konfliktlose Art und Weise" zu lösen.

Es sei zu bedenken, dass Italien und Österreich Nachbarstaaten sind, mit denen Slowenien die besten Beziehungen entwickelt, mit denen die Slowenen jedoch auch "schlechte geschichtliche Erfahrungen" hätten. Aus falscher Behandlung politischer und gesellschaftlicher Probleme seien zwei Weltkriege entstanden. Man müsse sich deshalb geduldig und konstruktiv bemühen, für allfällige Fragen im europäischen Geiste die richtige Antwort zu finden.

In der selben Fernsendung wurde berichtet, die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik (V) habe im Gespräch mit einer Wiener Zeitung erklärt, bezüglich der Rechtsnachfolge des Staatsvertrags seien Slowenien und Österreich nur in einem Punkt einig - dass sie darüber völlig verschiedene Ansichten haben. (APA)

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