Gipfel Bush-Putin in Bratislava

24. Februar 2005, 17:45
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US-Präsident will Regierungskreisen zufolge russischen Präsidenten zu Bekenntnis zu Demokratie auffordern

Bratislava - In der Slowakei sind US-Präsident George W. Bush und sein russischer Kollege Wladimir Putin am Donnerstagnachmittag zu ihrem Gipfeltreffen zusammengekommen. Bush traf den Kremlchef in der slowakischen Hauptstadt Bratislava, der letzten Station seiner Europareise.

Kurz vor Beginn des Treffens unterzeichneten die USA und Russland nach offiziellen russischen Angaben ein Kontrollabkommen zu tragbaren Raketen. Dieses soll die Verbreitung der schultergestützten Waffen verhindern, die Extremisten etwa gegen Passagierflugzeuge einsetzen könnten. Außerdem sollte ein weiteres Anti-Terror-Abkommen unterzeichnet werden, das die Sicherheit russischer Atomanlagen erhöhen soll.

Bei dem Gespräch sollte es unter anderem auch um politische Reformen in Russland, um die Lage im Irak und um das iranische Atomprogramm gehen. Mehr als 5000 Polizisten, Soldaten und Feuerwehrleute waren in Pressburg im Einsatz, um für Sicherheit zu sorgen.

Bush: Freiheit zu Hause "im Ausland verteidigen"

Zuvor hatte Bush in seiner mit Verspätung gehaltenen öffentlichen Rede in Bratislava erklärt, die Werte der Demokratie seien keine Selbstverständlichkeit, sie müssten immer neu verteidigt werden. Um die Freiheit zu Hause zu erhalten, müssen "wir sie im Ausland verteidigen", erklärte Bush vor rund 10.000 Zuhöreren. Er bedankte sich für den Beitrag der Slowakei in Afghanistan und im Irak zur Erhaltung der Werte der Freiheit.

Auch in Osteuropa habe es gedauert, bis sich die Demokratie durchgesetzt habe, sagte Bush. Nun werde sie immer stärker auch in Ländern wie der Ukraine oder Georgien Realität, vielleicht bald auch in Moldawien. "Der Gedanke der Freiheit wird die ganze Welt erfassen", erklärte Bush.

Bush erinnert an Demonstrationen 1988

Im ersten Teil seiner Rede erinnerte Bush an die Demonstrationen der slowakischen Katholiken für religiöse Freiheit im Jahr 1988. Diese Demonstrationen seien am Anfang der Bewegung gestanden, die schließlich das kommunistische Regime beseitigt habe. Der US-Präsident kündigte an, die USA würden helfen, die slowakische Armee zu modernisieren und auch bald ihre Visum-Politik gegenüber der Slowakei mildern.

Der slowakische Ministerpräsident Mikulas Dzurinda hatte in einer kurzen Einführung betont, dass die Slowakei Partner, Freund und Verbündeter der USA sei. "Es war ein schwerer Weg, die USA ist uns aber immer zur Hilfe gestanden", betonte Dzurinda.

Vor seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist US-Präsident George W. Busch am Donnerstagmorgen in Bratislava mit der slowakischen Führung zusammengetroffen. Bush stattete zunächst dem slowakischen Präsidenten Ivan Gasparovic einen Höflichkeitsbesuch ab, bevor er mit Ministerpräsident Mikulas Dzurinda zusammentraf. Die Slowakei gehört offiziell zu der von den USA geführten Allianz im Irak.

Bush äußerte sich außerdem positiv über die Wirtschaftspolitik der slowakischen Regierung: "Die Flat Tax ist eine ausgezeichnete Sache, sie macht die Slowakei attraktiv für ausländische Investoren." Bush dankte Dzurinda für den Einsatz slowakischer Soldaten in Afghanistan und im Irak und meinte, der US-Kongress erwäge Kompensationen für die Aufwendungen, die die Slowakei im Zusammenhang mit der Stationierung ihrer Soldaten in Afghanistan und im Irak hätte. Er sagte, in kürzester Zeit werde auch das Visum-Problem für Slowaken gelöst.

Bush will Putin angeblich zu Bekenntnis zu Demokratie auffordern

US-Regierungskreisen zufolge will Bush seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin bei ihrem Treffen am Donnerstag zu einem erneuerten Bekenntnis zur Demokratie auffordern. Damit könnte er einen neuen, offensiveren Ton in den bilateralen Beziehungen anschlagen. Hochrangige Berater Bushs bekräftigten am Vorabend des Gipfeltreffens jedoch ihre Bedenken, dass Putin die Demokratie in seinem Land immer weiter einschränkt, vor allem seit er die Direktwahl für die meisten Staatsämter abgeschafft hat und der Ölkonzern Yukos zerschlagen wurde.

Bush und Putin wollen Abkommen gegen Nuklear-Terror schließen

Ein Vertreter des russischen Präsidialamtes sagte am Vorabend des Gipfels, die Gespräche würden sich um Sicherheitsfragen drehen, um die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen und Handelsbeziehungen. Auf der von ihm genannten Tagesordnung stand die von Bush in Brüssel angesprochene Kritik an den politischen Verhältnissen in Russland nicht. Hochrangige Berater Bushs bekräftigten am Vorabend des Gipfeltreffens jedoch ihre Bedenken, dass Putin die Demokratie in seinem Land immer weiter einschränkt, vor allem seit er die Direktwahl für die meisten Staatsämter abgeschafft hat und der Ölkonzern Yukos zerschlagen wurde.

Gemeinsame Pressekonferenz

Zum Abschluss ihres Treffens planen Bush und Putin eine gemeinsame Pressekonferenz. Es ist ihr zwölftes Zusammentreffen seit Bushs Amtsantritt vor mehr als vier Jahren.

Bush hatte Russland bereits im Vorfeld seiner Reise nach Europa aufgefordert, sich klar zur Demokratie und zur Rechtsstaatlichkeit zu bekennen. Außerdem bezweifelte er, dass es in Russland Pressefreiheit gebe. Die Europäische Union erklärte am Mittwoch, die Position der EU zu Russland unterscheide sich nicht wesentlich von der Bushs. Die EU habe immer wieder ihre Bedenken hinsichtlich der Lage in Tschetschenien und der Menschenrechte in Russland zum Ausdruck gebracht und die Bedeutung von Demokratie und Pressefreiheit hervorgehoben. (APA/Reuters/red)

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    Händeschütteln nach der Rede.

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    US-Präsident Bush und der russische Präsident Putin vor ihrem Treffen in Pressburg.

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    US-Präsident Bush und der russische Präsident Putin kamen am Donnerstag­nachmittag in der Burg in Bratislava zusammen.

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