FPÖ will offene Punkte besprechen

24. Februar 2005, 17:34
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Vizekanzler dementiert aber Forderung nach zweiten Sicherheitsgipfel - Haubner: Asylgesetz und Katastrophenschutz noch unklar

Wien - Vizekanzler Hubert Gorbach (F) hat Donnerstag Mittag betont, dass er keinen zweiten Sicherheitsgipfel verlangt habe. Vielmehr gehe es ihm darum, die noch offenen Fragen in kompetenter Runde zu besprechen. Dabei sollten einzelne Punkte beim Asylgesetz sowie der "sicheren Strafvollzug" und die Katastrophenhilfe erörtert werden. Letztere beiden Themen seien beim dienstägigen Sicherheitsgipfel aus Zeitgründen nämlich gar nicht zur Sprache gekommen, meinte Gorbach gegenüber der APA.

Keine Meinungsunterschiede

Meinungsunterschiede mit Kanzler Wolfgang Schüssel (V), der einen zweiten Gipfel als unnötig ansieht, erkennt der Vizekanzler nicht. Der VP-Chef habe am Dienstag seinen Wunsch bejaht, noch einen Termin zu den offenen Fragen zu finden. Die einzige Schwierigkeit dabei sei, einen Tag zu finden, an dem alle Zeit hätten. Denn zumindest auf Seiten der FPÖ soll wieder die gleiche Mannschaft antreten wie beim Sicherheitsgipfel - also neben Gorbach Parteichefin Ursula Haubner, Justizministerin Karin Miklautsch, Klubchef Herbert Scheibner und Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable

Anlass zur Diskussion

Vizekanzler Gorbach erklärte gegenüber dem Ö3-Radio, die Diskussion über die Wehrdienstverkürzung sei ein Anlass, mit der ÖVP umfassend über Sicherheitspolitik zu diskutieren. Die FPÖ verlange eine Verschärfung des Asylgesetzes und mehr Personal für die Justizwache. Einen Termin gibt es derzeit zwar nicht, aber ein solches Gespräch sei bei der letzten Sitzung vereinbart worden.

Auch Haubner will Gespräche fortführen

FPÖ-Chefin Ursula Haubner beharrt zwar nicht auf der Bezeichnung "Sicherheitsgipfel". Für sie ist aber klar, dass die am Dienstag unterbrochenen Gespräche mit dem Koalitionspartner ÖVP zu Sicherheitsfragen fortgesetzt werden müssen. Offen seien einzelne Punkte beim Asylgesetz und der Bereich des nationalen und internationalen Katastrophenschutzes, so Haubner am Rande der FPÖ-Klubklausur in Stegersbach im Gespräch mit der APA.

"Die Gruppe, die das begonnen hat, soll das jetzt zu Ende führen", so Haubner zur von der FPÖ gewünschten Fortsetzung des Sicherheitsgipfels. Was Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) mit dem "Format" eines derartigen Treffens meine, wisse sie nicht. Es sollten jedenfalls wieder die selben Personen sein. Ob das dann "Gipfel", "Runder Tisch" oder "Koalitionsausschuss" heiße, sei nicht so wichtig.

Asyl: Einigkeit bei Ziel der Verschärfung

In Sachen Asylgesetz herrsche Einigkeit beim Ziel der Verschärfung. Offene Fragen gebe es seitens des Justizministeriums aber vor allem beim Umgang Personen, die angeben, traumatisiert zu sein. Hier müsse die Übereinstimmung mit internationalen Vorgaben genau geprüft werden, betonte die FPÖ-Chefin.

Diese Fragen müssten geklärt werden, so Haubner. Sie bekannte sich zwar dazu, dass das Asylgesetz "so bald wie möglich" in Begutachtung gehen solle. Vereinbart sei aber die zwischen Innen- und Justizministerium abgestimmte Vorgangsweise. Auf einzelne Tage dürfe es daher nicht ankommen. So wie Justizministerin Karin Miklautsch versteht sie daher die Festlegung des Innenministeriums, das den Entwurf nächste Woche in Begutachtung schicken will, nicht: "Das ist für mich ein bisserl merkwürdig."

"Eigenes Profil"

Zur Frage des derzeitigen Umgangs der Koalitionspartner untereinander gab sich Haubner zurückhaltend. "In einer Koalition sind zwei Parteien", jede Partei habe ihr eigenes Profil, wiederholte sie die in dieser Frage übliche Aussage der Freiheitlichen. Und die Sicherheitsfrage sei den Freiheitlichen eben besonders wichtig.

Beim Wehrdienst sei die FPÖ nie grundsätzlich gegen die Verkürzung gewesen, aus ihrer Sicht seien aber die Rahmenbedingungen nicht gegeben gewesen. Klubchef Herbert Scheibner sei es gelungen, hier Verbesserungen auszuverhandeln.

Eigentor?

Nicht im Detail eingehen wollte sie auf parteiinterne Problemfälle, die Scheibner am Mittwoch angesprochen hatte. Der Klubchef hatte gemeint, wer auf das eigene Tor spiele, solle aus der Mannschaft gestellt werden oder zumindest keinen Ball mehr bekommen. Haubner dazu: "Sein Hinweis ist richtig. Denn wir sollten uns mit den Sorgen und Anliegen der Leute und den Mitbewerbern beschäftigen." (APA)

  • Die FPÖ will ein weiteres Treffen mit der ÖVP in Sachen Sicherheit, "Sicherheitsgipfel" soll das aber nicht heißen, schließlich hält die ÖVP einen weiteren solchen nicht mehr für nötig.
    foto: standard/cremer

    Die FPÖ will ein weiteres Treffen mit der ÖVP in Sachen Sicherheit, "Sicherheitsgipfel" soll das aber nicht heißen, schließlich hält die ÖVP einen weiteren solchen nicht mehr für nötig.

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