Britisches Unterhaus stimmt für neues Anti-Terror-Gesetz

24. Februar 2005, 16:42
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Widerstand im Oberhaus erwartet

London - Das britische Unterhaus hat am Mittwochabend in zweiter Lesung einen neuen Gesetzentwurf der Regierung zur Bekämpfung des Terrorismus gebilligt. Die Entscheidung fiel mit 309 gegen 233 Stimmen. Der Entwurf muss in der kommenden Woche jedoch noch einmal im Unterhaus erörtert werden. Außerdem dürfte er auf großen Widerstand im Oberhaus stoßen. Kritiker befürchten, dass mit dem neuen Gesetz die Bürgerrechte ausgehöhlt werden.

Innenminister Charles Clarke will unter anderem die Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtigen weiterhin einschränken. Der neue Gesetzentwurf gilt als Reaktion auf ein Gerichtsurteil vom Dezember. Darin erklärten neun Lordrichter das bisherige Gesetz, das die zeitlich unbeschränkte Festnahme ausländischer Terrorverdächtiger ohne Anklage oder Prozess erlaubt, als unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Um das zu umgehen, will die Regierung Terrorverdächtige zum Beispiel über Hausarrest, Kontaktverbote, die Einschränkung des Zugangs zu Kommunikationsmitteln oder elektronische Fußfesseln kontrollieren. (APA/AP)

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