Debatte über Menschenrechte bei OSZE-Parlamentariertagung

26. Februar 2005, 15:16
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Deutsche Kritik an "Demokratie light" - Auseinandersetzung über Medienfreiheit - Einigkeit im Kampf gegen Menschenhandel

Wien - Parlamentarier aus 55 OSZE-Staaten haben am Freitag in Wien eine kontroverse Debatte über die Menschenrechtspolitik geführt. Der deutsche Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer warf einigen Staaten vor, sich in Richtung "Demokratie light" zu bewegen. Scharfe Kritik vor allem russischer Abgeordneter musste der OSZE-Medienbeauftragte Miklos Haraszti für seine Forderung einstecken, Journalisten wegen ehrenrühriger Artikel nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Einig waren sich die Parlamentarier jedoch, dass der Menschenhandel aktiver bekämpft werden muss.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Claudia Nolte, zeigte sich besorgt darüber, dass der Menschenrechtsschutz in einigen Staaten der Organisation "rückläufig" sei. Auch die Standards für die Wahlen würden "nicht überall voll erfüllt". Umso ermutigender seien die Entwicklungen in der Ukraine, wo die Bürger mit wochenlangen Protesten Manipulationen bei der Präsidentenwahl aufgedeckt und eine Wahlwiederholung erzwungen hätten.

Als daraufhin der pro-russische ukrainische Parlamentarier Ihor Schurma den neuen Machthabern Menschenrechtsverletzungen vorwarf, konterte sein pro-westlicher Landsmann Serhii Schewtschuk unter Applaus: "In unserer neuen Demokratie muss man sich lediglich vor einem Rückfall in die alte Zeit fürchten, und den wird es nicht geben." Für Aufsehen sorgte auch der albanische Oppositionsführer Sali Berisha, der den sozialistischen Machthabern in seinem Land massive Wahlmanipulationen vorwarf. Albanien sei "das einzige Land Südosteuropas", in dem es keine freien Wahlen gebe, was auch OSZE-Wahlbeobachter festgestellt hätten.

Der erkrankte OSZE-"Chefwahlbeobachter" Eberhard Strohal nahm schriftlich zur von Vertretern früherer Sowjetrepubliken geäußerten Kritik an seinen Aktivitäten Stellung. Er warf den Kritikern vor, "die Aufmerksamkeit weg vom Foto hin zum Fotografen" lenken zu wollen, um vom "wahren Thema" abzulenken, nämlich den Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen. Die OSZE-Wahlbeobachtungsmethode sei "weltweit anerkannt", betonte der Leiter des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Die Belgierin Anne-Marie Lizin forderte jedoch eine "Verfeinerung" der Wahlbeobachtungspraktiken, um diese unangreifbar zu machen.

Haraszti forderte eindringlich die Aufhebung der noch in neun OSZE-Staaten bestehenden Freiheitsstrafen für Journalisten, die der Ehrenbeleidigung für schuldig befunden werden. Es sei "traurig", dass 30.000 Menschen im OSZE-Raum jeweils bis zu zwei Jahre in Haft verbringen mussten, weil sie ihre Meinung geäußert hätten. Der Schutz der persönlichen Ehre sei offenbar nur ein Vorwand, um unliebsame Kritiker ins Gefängnis zu werfen.

Die russische Abgeordnete Ludmila Narusova entgegnete, "dass auch Worte töten können". Ihr kasachischer Kollege Schabaichan Abdildin sagte, viele Journalisten in Ex-Sowjetrepubliken würden von einflussreichen Oligarchen für Rufmord an Konkurrenten bezahlt. "Wir haben da eine Art Killer im Umlauf." Der Franzose Pierre Fauchon verwies auf einen Landsmann, der durch eine Medienkampagne in den Selbstmord getrieben worden sei.

Einigkeit gegen Menschenhandel

Auf weitgehende Zustimmung stießen dagegen die Forderungen der OSZE-Beauftragten gegen Menschenhandel, Ex-Frauenministerin Helga Konrad. Sie beklagte, dass der Menschenhandel weiterhin "floriere". Man müsse sich künftig mehr um die Opfer zu kümmern, deren Kriminalisierung als illegale Einwanderer nur den Menschenhändlern in die Hand spiele. Man sollte den Opfern daher pauschal eine Aufenthaltsbewilligung geben. Narusova sagte, die strengen Einwanderungsbestimmungen der EU-Staaten würden "nur die Profite" der Menschenhändler vergrößern.

Die Forderung der schwedischen Abgeordneten Tone Tingsgaard, im Kampf gegen den Menschenhandel auch die Prostitution unter Strafe zu stellen, stieß jedoch nicht auf ungeteilte Zustimmung. Grün-Abgeordnete Ulrike Lunacek sagte, damit würden erst wieder die Opfer kriminalisiert.

Die alljährliche Wintertagung der OSZE-Parlamentarierversammlung ging am Freitagnachmittag mit einer Plenarsitzung zu Ende. Seit Donnerstag hatten über 250 Abgeordnete, darunter sechs Österreicher, über die Zukunft der Organisation und ihre Aufgabenschwerpunkte (Menschenrechte, Konfliktprävention und Abrüstung) diskutiert. Die OSZE befindet sich in einer schweren Krise, weil mehrere Ex-Sowjetrepubliken unter Führung Russlands ihr zu große Betonung von Menschenrechtsfragen vorwerfen. (APA)

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    Der derzeitige OSZD-Vorsitzende, Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel: Bis Juni soll eine siebenköpfige Gruppe hochrangiger Diplomaten eine Reform "ohne Heilige Kühe" ausarbeiten.

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