Palästinensisches Kabinett bestätigt

24. Februar 2005, 17:21
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Bisheriger Außenminister Nabil Shaath wird Vizepremier - UNO-Delegierter Kidwa übernimmt Posten des Außenministers

Ramallah - Das palästinensische Parlament hat am Donnerstag in Ramallah die neu gebildete Regierung von Ministerpräsident Ahmed Korei bestätigt. Dem Kabinett, dessen Zusammensetzung der Premier nach mehrtägigen Protesten aus den Reihen der Fatah-Mehrheitsfraktion stark modifizieren musste, gehören überwiegend Minister an, die bisher noch kein Regierungsamt bekleidet haben. Neuer Außenminister ist Nasser al-Kidwa, der bisherige Ständige Vertreter Palästinas bei den Vereinten Nationen in New York.

Der 54-jährige Kidwa, ein Neffe des verstorbenen Präsidenten Yasser Arafat, übernimmt das Außenministerium von Nabil Shaath, der zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt wurde. Gleichzeitig wird Shaath künftig das Informationsressort leiten. Finanzminister Salam Fayed behielt seinen Posten. General Nasser Yussef wird Sicherheitsminister und der Ex-Sicherheitschef im Gaza-Streifen, Mohammed Dahlan, Minister für zivile Angelegenheiten.

12 Gegenstimmen, vier Enthaltungen

Das Parlament (Legislativrat) stimmte dem 24-köpfigen Ministerrat mit 54 gegen 12 Stimmen bei vier Enthaltungen zu. Auf Druck des Parlaments hatte Korei am Dienstag seine ursprüngliche Regierungsliste zurückgezogen. Abgeordnete setzten durch, dass mehr Reform-Politiker in das Kabinett berufen werden, um Präsident Mahmud Abbas in dessen Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft den Rücken zu stärken.

Korei musste auf enge Vertraute wie Saeb Erekat, den bisher für die Verhandlungen mit Israel zuständigen Minister, verzichten. Das neue Kabinett wird bis zu den Parlamentswahlen im Juli amtieren. (APA)

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    Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei während der Parlamentssitzung in Ramallah.

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    Das Parlament stimmte dem 24-köpfigen Ministerrat mit 54 gegen 12 Stimmen bei vier Enthaltungen zu.

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