Slowakei: Regierung beschließt Einführung von Studiengebühren

24. Februar 2005, 13:03
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Koalition einigte sich auf Kompromiss - Zustimmung des Parlaments fraglich

Bratislava - Die slowakische Regierung hat am Mittwoch eine Gesetzesvorlage zur Einführung von Studiengebühren an den Hochschulen beschlossen. Das vom christdemokratischen Bildungsminister Martin Fronc (KDH) vorgelegte Gesetz sieht vor, dass die Unis jährlich bis zu 26.000 Kronen (686 Euro) von jedem Studenten verlangen können. Auch die privaten Hochschulen werden Beiträge vom Staatsbudget bekommen.

Die Staatsbeiträge für Privathochschulen werden um jene Summe gekürzt, die über dem Maximum der vom Staat zugeteilten Studiengebühren liegt. Minister Fronc erläuterte dieses Modell an folgendem Beispiel: Wenn die Studiengebühren an einer Privathochschule 30.000 Kronen betragen, dann wird die Schule für jeden Studenten um 4.000 Kronen weniger aus dem Staatsbudget erhalten als eine staatliche Hochschule.

Die Regierung erzielte auch Einigung über die Summe, die für die Stipendien bestimmt ist. Die Partei der Ungarischen Koalition (SMK) forderte, dass mindestens 40 Prozent der eingehobenen Studiengebühren für Stipendien verwendet werden sollten. Tatsächlich einigte man sich auf eine Quote von 30 bis 35 Prozent. Das Gesetz sieht auch zusätzliche Möglichkeiten für günstige Bankkrediten für Studierende vor.

Das Gesetz über die Einführung von Studiengebühren gehört zu den umstrittensten Reformgesetzen, die von der slowakischen Mitte-Rechts-Regierung dem Parlament vorgelegt wurden. Bereits vier Mal lehnte das Parlament das Vorhaben ab. Selbst Vertreter der Regierungskoalition geben zu, dass die Einführung von Studiengebühren ein Jahr vor den Parlamentswahlen keine glückliche Idee ist. Das Gesetz soll ab 1. September 2005 in Kraft treten, die Parlamentswahlen finden im Herbst 2006 statt.

Die Regierungskoalition hat im Parlament keine Mehrheit. Es ist fraglich, ob die Christdemokraten im Stande sein werden, genügend Stimmen der unabhängigen Abgeordneten zu bekommen, um das Gesetz durchsetzen zu können. Die oppositionellen Parteien Smer (Richtung - Sozialdemokratie), Bewegung für Demokratische Slowakei (HZDS) und Kommunisten lehnen die Regierungspläne ab. (APA)

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