"Rasante Lösung" für Affäre Gross

24. Februar 2005, 18:00
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Vizepremier Skromach: Aufschieben um mehr als eine Woche "bestimmt nicht gut" - Chefs der Koalitionsparteien vereinbaren Krisentreffen

Prag - Eine "schnelle" und "rasante" Lösung der Krise innerhalb der tschechischen Regierungskoalition hat am Mittwoch der sozialdemokratische (CSSD) Vizepremier und Arbeitsminister Zdenek Skromach gefordert. Er erklärte dies nur einige Stunden vor dem Krisentreffen, bei dem sich die Chefs aller drei Koalitionsparteien - Stanislav Gross (CSSD), Miroslav Kalousek (Christdemokratische Volkspartei/KDU-CSL) und Petr Nemec (rechtsliberale Freiheitsunion/US-DEU) - ab dem späten Nachmittag mit den Spannungen in der Regierung befassen sollten.

Skromach reagierte mit seinen Äußerungen auf Zeitungsberichte, wonach sich ein Kompromiss abzeichne. Dieser sieht den Angaben zufolge vor, dass man bis zu dem für Ende März geplanten CSSD-Parteitag eine Art "Waffenstillstand" schließen und erst danach eine endgültige Lösung suchen solle.

Laut Skromach wäre es aber unannehmbar, die Lösung der Koalitionskrise so weit aufzuschieben und jetzt nur einen vorübergehenden "Waffenstillstand" zu schließen. "Vielleicht ein paar Tage, vielleicht eine Woche" wären akzeptabel, "länger wäre es aber bestimmt nicht gut", sagte Skromach. Was er sich unter einer "rasanten" Lösung vorstellt, erläuterte der Minister, der als Befürworter des Ausschlusses der KDU-CSL aus der Koalition gilt, nicht näher.

Der Koalitionsstreit spielt sich vor allem zwischen der CSSD und der KDU-CSL ab. Die Christdemokraten fordern den Rücktritt von Gross und die Nominierung eines anderen Premiers durch die CSSD. Hintergrund ist eine seit Wochen andauernde Affäre im Zusammenhang mit der unklaren Finanzierung der Prager Luxuswohnung des Regierungschefs. Gross lehnt einen Rücktritt strikt ab und droht im Gegenzug, alle drei KDU-CSL-Minister aus dem Kabinett zu entlassen, falls sich die Partei nicht loyal verhalte. Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hatte am Montag Gross und Kalousek aufgefordert, bis (zum heutigen) Mittwoch eine "für die tschechischen Bürger annehmbare" und "keine formelle oder halbe Lösung" für die Koalitionskrise zu finden.

Auf dem CSSD-Parteitag am Osterwochenende soll ein neuer Parteichef für die nächsten zwei Jahre gewählt werden. Um den CSSD-Vorsitz bewerben sich Gross und Skromach, wobei der Premier von den meisten kürzlich abgehaltenen regionalen Konferenzen der CSSD empfohlen wurde. (APA)

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    Premierminister Gross lehnt einen Rücktritt strikt ab.

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