Offene Fragen zwischen ÖVP und FPÖ

3. März 2005, 12:31
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Das schwarz-blaue sicherheitspolitische Gipfeltreffen hat bei weitem nicht alle Punkte geklärt

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Deutschprüfung

Alle Kinder - in- und ausländische - müssen künftig bereits ein Jahr (bisher ein halbes) vor Schuleintritt angemeldet und auf ihre Deutschkenntnisse getestet werden. Gibt es Defizite, müsse man "entsprechende Maßnahmen" einleiten, so Kanzler Schüssel. Wie und wo Deutschförderung stattfinden soll, ist noch völlig offen, heißt es aus dem Bildungsministerium. Laut Vizekanzler Gorbach könnten "illegal" in Österreich lebende Kinder die Schule nicht mehr besuchen dürfen. Verfassungsjurist Heinz Mayer hält das für "problematisch". Die Menschenrechtskonvention garantiert "jedem, der in Österreich lebt, das Recht auf Zugang zur Bildung". (nim)

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