Hoffnung in Nahost

23. Februar 2005, 19:07
1 Posting

Abbas und Sharon riskieren durch ihre Versöhnungspolitik Kopf und Kragen - Kolumne von Paul Lendvai

Der große Architekt des neuen Europa, Jean Monnet (1888-1979), sagte einmal: "Wenn ein Problem unlösbar zu sein scheint, muss man das Problem ändern." Darin liegt die Kunst jeder Verhandlung, und deshalb sehen wir auch einen Hoffnungsschimmer im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.

In seiner ersten großen Rede in Brüssel rief US-Präsident Bush die Kontrahenten auf, die Chance der Stunde zu ergreifen. Bush forderte drei Maßnahmen von Israel: das Einfrieren der Siedlungstätigkeit, die Bereitschaft, den Palästinensern beim Aufbau einer "blühenden Wirtschaft" zu helfen, und die Schaffung eines lebensfähigen Palästinenserstaates. Schon vor der Europa-Reise des Präsidenten wurden von beiden Seiten Taten gesetzt. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat sich verpflichtet, alle Akte der Gewalt gegen Israel zu stoppen, und Israel beendet alle seine Militäreinsätze gegen Palästinenser.

Die Weichen wurden von Ariel Sharon und Abbas bei ihrem Gipfeltreffen am 8. Februar in Sharm el-Sheikh gestellt. Beide sind freilich mit gewaltigen innenpolitischen Problemen und mit Widerstand in den eigenen Reihen konfrontiert. Trotzdem kann man nach 3500 palästinensischen Toten und mehr als 1000 israelischen Opfern während des vierjährigen Krieges ("Intifada") von einem atemberaubenden Klimawechsel sprechen.

Dass die israelische Regierung mit 17:5 für die Auflösung der 21 Siedlungen und die Evakuierung von 8000 Siedlern im Gazastreifen und die Auflösung von vier weiteren Siedlungen im weiteren Westjordanland gestimmt hat, ist ein Akt der Vernunft. Zu Recht verwies Shimon Peres, der Führer der Arbeiterpartei und Stellvertreter Sharons, auf die hohen Kosten - an Menschenleben, ökonomischen Ressourcen und im Hinblick auf das internationale Ansehen, die es braucht, um die Anwesenheit von 8000 Siedlern, umgeben von 1,3 Millionen Palästinensern, zu sichern.

Abbas und Sharon riskieren durch ihre Versöhnungspolitik Kopf und Kragen. Nicht nur die Israelis im Gazastreifen, sondern auch die überwiegende Zahl der 250.000 Siedler im Westjordanland betrachten ihren einstigen Schutzpatron Sharon als einen Verräter. Der Sicherheitsexperte der angesehenen israelischen Zeitung Ha'aretz, Zeev Schiff, stellte kürzlich fest: "Sharon hat sich gewandelt (...) In ihm steckt mehr von Ben Gurion, als ich gedacht habe." Es ist allerdings noch keineswegs sicher, dass Sharon, so wie 72 Prozent der befragten Israelis, bereit sein könnte, fast alle Siedlungen zu schließen, um einen wirklichen Friedensschluss zu erreichen. Ebenso offen ist, ob Abbas auf die Dauer die radikalen, auf "das historische Recht auf Palästina und Jerusalem" pochenden Gruppen wie Hamas und andere radikale Kräfte unter Kontrolle halten und die Friedenspolitik fortsetzen kann.

Jedenfalls zeigen die jüngsten Ereignisse, dass die politischen Führungspersönlichkeiten auf beiden Seiten die Zeit für einen Neuanfang sehen. Als Geste des guten Willens hat Israel bereits 500 palästinensische Gefangene auf freien Fuß gesetzt und die Freilassung von weiteren 400 innerhalb von drei Monaten angekündigt.

Allerdings sollen noch zwischen 5000 und 8000 Palästinenser (die Schätzungen schwanken), unter ihnen auch viele Verantwortliche für Terroranschläge, hinter Gittern in Israel sitzen.

Weder Sharon noch Abbas haben einen "Zauberstab" (so der Palästinenser-Präsident in einem Spiegel-Gespräch), um ihren Kurs gegen den Widerstand in den eigenen Reihen durchzusetzen. Zum ersten Mal seit zehn Jahren (Oslo-Abkommen) kann man aber von einer "Zeit der Hoffnung" sprechen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.2.2005)

Share if you care.