Post-Bush-Kater im Europa-Parlament

24. Februar 2005, 17:22
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Teurer Reisezirkus nach Straßburg

Brüssel/Straßburg - Der Brüssel-Besuch von US-Präsident George W. Bush hat eine überraschende Konsequenz: Er löst eine Debatte über den EU-Parlamentssitz Straßburg aus. Während Bush Dienstag in Brüssel weilte, tagten die Europaabgeordneten 400 Kilometer entfernt in Straßburg und fühlten sich im politischen Abseits. Die drittgrößte Fraktion im Parlament, die Liberalen, wollte es nicht beim Gefühl der Vernachlässigung belassen und protestierte mit T-Shirts mit dem Aufdruck "Wir wären gerne bei euch in Brüssel" gegen die Regelung, dass das Parlament zwölfmal pro Jahr in Straßburg tagen muss.

Abgesehen von der These, dass Bush bei einer Parlamentssitzung in Brüssel vielleicht auch den Abgeordneten seine Referenz erwiesen hätte, führten die Liberalen finanzielle Argumente gegen den Reisezirkus an: Zwölfmal pro Jahr wird der Parlamentssitz aus Brüssel nach Straßburg verlagert, mit den 732 Abgeordneten setzen sich 2000 Mitarbeiter, Sattelschlepper, Lkw und 3500 Aktenkisten in Bewegung. Dieser Wanderzirkus verschlingt jährlich 200 Millionen Euro.

Dennoch ist die Chance gering, dass die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen: Für die Aufgabe des Parlamentssitzes Straßburg wäre ein einstimmiger Beschluss im EU-Rat nötig - und da sei das Veto Frankreichs vor. (eli)

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