FPÖ versucht mit Angriffen von ihrem Regierungsdilemma abzulenken

24. Februar 2005, 18:23
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Klubchef Scheibner fordert Loyalität

Mit Angriffen auf die ÖVP und die angeblich feindlich gesinnten Medien versucht die FPÖ bei ihrer Klubklausur von ihrem Regierungsdilemma abzulenken. Klubchef Herbert Scheibner will jetzt vor allem eines: Loyalität.

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Güssing - Der ehemalige FPÖ-Sozialminister und blauer Überlebenskünstler Herbert Haupt weiß, wie man am besten aus der Defensive kommt: mit Angriff auf den politischen und publizistischen Gegner. "Die Medien berichten wahrheitswidrig nur die ÖVP-Position. Ich habe selten einen Gipfel erlebt, bei dem wir, die FPÖ, so erfolgreich waren. Der ÖVP gelingt es immer hervorragend, mit ihren Schreiberlingen von ihren eigenen Problemen abzulenken, nämlich, dass an Schüssels Sessel gesägt wird."

Mit dem "so erfolgreichen Gipfel" meint Haupt den dienstägigen Sicherheitsgipfel, bei dem die FPÖ ihre Forderungen einmal mehr nur bruchstückhaft gegenüber der ÖVP durchsetzen konnte. Vor allem beim Asylgesetz fühlt sie sich überfahren. Am Mittwoch zog sich der FPÖ-Klub zu einer Klausur ins burgenländische Güssing zurück, um die bescheidenen Ergebnisse zu verdauen und einmal mehr darüber nachzudenken, wie die blaue Handschrift in der Regierung besser erkennbar gemacht werden kann.

Klubobmann Herbert Scheibner, dem nachgesagt wird, dass ihn der ÖVP-Alleingang bei der Wehrdienstverkürzung auf sechs Monate besonders schmerzt, versuchte sich dennoch als oberster "Wir bleiben in der Regierung"-Motivator. Man müsse aufhören, wie "das Kaninchen vor der Schlange zu stehen und immer zu fürchten, vom Regierungspartner ÖVP über den Tisch gezogen zu werden". Stattdessen sollten die Funktionäre jetzt Loyalität gegenüber der Partei und der Parteiführung zeigen. Die FPÖ müsse "gegen Angriffe von außen und von innen" geschützt werden. "Wenn man die Eigentore schießt, wird man nicht gewinnen", meinte Scheibner kryptisch.

Ruf nach Steuerreform

"Es gibt eben Teile der FPÖ, wo der eine oder andere lieber in der Opposition wäre als in der Regierung", interpretiert Generalsekretär Uwe Scheuch Scheibners Appell - wohl mit Blick in Richtung Wien und dortigen FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache.

Strache hatte zuletzt über eine Kandidatur für den Bundesparteivorsitz beim voraussichtlich vor dem Sommer stattfindenden Parteitag spekuliert und sich dabei gleich als "neuer Haider" angeboten. Auch der habe sich "mit 35 Jahren gegen den Regierungsflügel unter Norbert Steger durchgesetzt".

Der Ton gegenüber der ÖVP soll jedenfalls ab nun außerhalb wie innerhalb des Regierungsflügels härter werden, signalisiert die noch bis Donnerstag dauernde Klausur. Die Verkürzung der Wehrpflicht sei nichts als ein Wahlgag, mit der Sicherheit "verteilt man keine Wahlkampf-Zuckerl" erboste sich Scheibner. Die ÖVP wolle nur "ihren Einfluss sichern und versucht daher, alles als eigenen Erfolg darzustellen." Die FPÖ müsse daher beginnen, die eigenen Erfolge gemeinsam zu verkaufen.

Auch ein neues (altes) blaues Kampagnenthema erfand Scheibner: den Ruf nach einer neuen Steuerreform. Denn "es ist noch viel zu wenig, was wir gemacht haben." Auch Scheuch gibt sich kampfeslustig: "Ich fürchte mich nicht vor Neuwahlen. Die würden uns am wenigsten schaden."

Aber selbst der nimmermüde Haupt muss eingestehen, dass die blauen Wahlziele mittlerweile bescheiden sind: "Wir wollen die Grünen wieder überholen." (DER STANDARD, Printausgabe, 24.2.2005)

Von Barbara Tóth
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    „Ideenreich für Österreich“ lautet das Motto der FP-Klubklausur. Justizministerin Karin Miklautsch versuchte es am Mittwoch, Vizekanzler Hubert Gorbach und Sozialministerin Ursula Haubner müssen es am Donnerstag mit Leben erfüllen.

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