Prokop: "Falsch, auf dem parteipolitischen Klavier zu spielen"

10. März 2005, 15:35
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Die Innenministerin im STANDARD-Interview: Asylgesetz muss verfassungsrechtlich halten

STANDARD: Künftig soll es auch weibliche "Zivis" geben. Warum ist Ihnen das wichtig?

Prokop: Weil auch Frauen die Möglichkeit bekommen sollen, sich freiwillig für einen zivilen Dienst zu melden. Zivildienst für Frauen wird - wie der Militärdienst - im Entwurf als freiwillige Möglichkeit vorgesehen werden.

STANDARD: Wann soll es es für die jungen Frauen so weit sein?

Prokop: Wir werden das mit Inkrafttreten der Heeresreform vorschlagen. Ich denke, das wird kein Problem mit dem Parlament geben. Ich glaube, dass man Militär- und Zivildienst auch in diesem Bereich gleichschalten sollte.

STANDARD: Das Asylgesetz geht nächste Woche in Begutachtung. War die Einigung mit der FPÖ leicht?

Prokop: Na ja, Einigung . . . Wir haben die Grundsätze abgestimmt. Über die Endformulierungen wird in der Begutachtung noch einmal gesprochen. Es sind sicher noch einige Themen offen, die Anpassungen erforderlich machen.

STANDARD: In welchen Bereichen sehen Sie Schwierigkeiten auf sich zukommen?

Prokop: Wir sind sehr nahe beieinander, müssen aber einige Punkte auf die Verfassungsmäßigkeit abklopfen. Mir liegt sehr daran, dass es verfassungsrechtlich keine Probleme geben wird. Und es muss natürlich EU-Recht und die Menschenrechtskonvention eingehalten werden.

STANDARD: Die SPÖ hat eine Zusammenarbeit in der Asylpolitik und beim Wehrdienst angeboten. Ein ernsthaftes Angebot?

Prokop: Ich bin sehr froh darüber. Weil es bei der Asyldebatte um ein Thema geht, das nicht für die Tages- oder Parteipolitik geeignet ist. Da geht es um Menschen in sehr schwierigen Situationen, und es geht auch um Ängste der Österreicher. Da auf dem parteipolitischen Klavier zu spielen, halte ich für grundlegend falsch. Ich bin froh über das Signal der SPÖ, dass sie kooperationsbereit ist.

STANDARD: Sehen Sie eine Zweidrittelmehrheit in Reichweite?

Prokop: Schön wär's.

STANDARD: Neue Straftatbestände, wie die Beihilfe beim Untertauchen stoßen bei vielen NGOs auf Kritik. Sie befürchten Kriminalisierung ehrenamtlicher Helfer.

Prokop: Das ist eine Interpretation. Wir wollen das überhaupt nicht. Wir wollen nur klarstellen, dass die gewerbsmäßige Schlepperei nicht passt. Für mich steht fest: Es wird nur der bestraft, der illegale Schlepperei betreibt.

STANDARD: Ein weiterer Kritikpunkt ist die geplante Zwangsernährung in der Schubhaft.
Prokop: Zwangsernährung ist eine Grundsatzfrage und nach Strafrecht möglich. Wir prüfen das noch einmal ab.

STANDARD: Sind Sie persönlich für die Zwangsernährung?

Prokop: Es ist eine Tatsache, dass sich in den Schubhaft-Gefängnissen jährlich tausend Menschen durch Hungerstreiks freipressen. Dann werden sie entlassen und können in den nächsten zwei Jahren nicht mehr in Schubhaft genommen werden. Sie tauchen dann unter und sind oft auch in kriminelle Handlungen verwickelt. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.2.2005)

Das Gespräch führte Jutta Berger.
  • Liese Prokop ist sich über Einigung mit der FPÖ noch nicht sicher.
    foto: standard/cremer

    Liese Prokop ist sich über Einigung mit der FPÖ noch nicht sicher.

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