Politik der Symbole

23. Februar 2005, 17:54
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De Kluft der transatlantischen Meinungsunterschiede in der Irak-Frage ist nicht überbrückt - von Eva Linsinger

Schalmeientöne und betonte Freundlichkeiten können nicht verdecken, dass die als Neubeginn inszenierten Gipfeltreffen zwischen EU, USA und Nato auf der oberflächlichen Ebene der Charmeoffensive stecken blieben. Die Zerwürfnisse sind zwar verbal gekittet, konkrete Ergebnisse brachten die Treffen in Brüssel aber kaum. Aus dieser dürftigen Bilanz sticht eine Einigung heraus: Die Nato-Mitgliedstaaten verständigten sich darauf, im Irak gemeinsamer vorzugehen.

Das ist symbolisch wichtig: Hat doch der Irakkrieg zum großen Clash zwischen den USA und Europa geführt. Die Wahlen im Irak machten es den europäischen Kriegsgegnern nun möglich, die drängenden Bitten der USA zu erhören, sich aktiver an der Irakmission zu beteiligen. Alle 26 Nato-Mitglieder werden sich künftig engagieren und Iraker ausbilden - mit dieser Botschaft konnte der Nato-Generalsekretär erleichtert die atmosphärische Annäherung unterstreichen.

Die Details dieser Einigung zeigen allerdings, dass die Kluft der transatlantischen Meinungsunterschiede in der Irak- Frage nicht überbrückt ist: Gleich sechs europäische Nato-Staaten (Frankreich, Deutschland, Spanien, Griechenland, Luxemburg und Belgien) wehrten sich gegen die amerikanischen Bitten, den Irak zu betreten. Sie waren nur bereit, die Ausbildung mitzufinanzieren oder irakische Polizisten und Militärs in Nachbarstaaten zu trainieren.

Damit reduziert sich das Engagement teils auf eine Politik der Symbole. Diese standen aber ohnehin im Vordergrund. Auch deshalb wurde die Nato-Reform, die der deutsche Kanzler Gerhard Schröder will, nur so allgemein diskutiert, dass keiner widersprechen konnte: Denn wer ist schon gegen eine besser funktionierende und politischere Allianz? Strittig wird es erst, wenn dieses vage Ziel konkreter definiert wird - und darauf hat man vorerst lieber verzichtet. Auf dass kein Misston die schöne symbolische Einigkeit störe. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.2.2005)

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