Montenegro nabelt sich ab

24. Februar 2005, 16:42
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Vorschlag für losen Staatenbund an Belgrad – Frist bis Jahresende

Die Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro (SCG) soll in einen Bund unabhängiger, international anerkannter Staaten umgebildet werden. Diesen "Vorschlag" hat die montenegrinische Staatsführung zu Wochenbeginn offiziell der Regierung der zehnmal größeren Teilrepublik Serbien unterbreitet. Das Angebot gelte bis zum Jahresende, sagte Montenegros Präsident Filip Vujanovic. Sollten sich Belgrad und Podgorica bis dahin nicht einigen können, würde Montenegro im Februar 2006 im Alleingang ein Referendum über die Unabhängigkeit ausschreiben.

Montenegros Konzept eines losen Bundes mit Serbien sieht freien Personen- und Warenverkehr vor, ein gemeinsames Parlament, das nicht gewählt, sondern von Belgrad und Podgorica delegiert wird, und eine "Kommission", die über die gemeinsamen Interessen der zwei Staaten berät. Zwar soll es einen "Obersten Verteidigungsrat" und eine gemeinsame Verteidigungspolitik geben, doch die Streitkräfte würden voneinander getrennt.

Der national-konservative serbische Premier Vojislav Kostunica lehnte den Vorschlag Montenegros am Mittwoch als "verfassungswidrig" ab. Die vor zwei Jahren gegründete SCG beruhe auf dem durch die EU vermittelten "Belgrader Abkommen", und daran sei nicht zu rütteln.

Die Frage eines Fortbestands der SCG hat direkten Einfluss auf den künftigen Status des Kosovo, den die UNO-Resolution 1244 als Bestandteil der Staatengemeinschaft definiert. Die Regierung der von der UNO verwalteten, zu mehr als neunzig Prozent von Albanern bewohnten Provinz, hat unterdessen einen "Dezentralisierungsplan" beschlossen.

Das Pilotprojekt dieses Plans sieht eine territoriale Autonomie in mehreren Gemeinden vor, von denen zwei mehrheitlich von Serben bewohnt sind. Die Kosovo-Serben forderten jedoch für sich eine "wesentliche" Autonomie und kritisierten den Dezentralisierungsplan der Regierung als unzureichend. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.2.2005)

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