Türkei: Verhaftete österreichische Journalistin soll demnächst freikommen

28. Februar 2005, 18:49
6 Postings

Bakutz wird Mitgliedschaft in einer "illegalen terroristischen Organisation" vorgeworfen

Wien - Die türkische Staatsanwaltschaft hat sich offenbar für die Enthaftung der vor knapp zwei Wochen festgenommenen Österreicherin Sandra Bakutz ausgesprochen. Das sagte der stellvertretende Leiter der Presseabteilung des Außenministeriums, Georg Schnetzer, am Mittwoch gegenüber der APA in Berufung auf einen türkischen Anwalt der Niederösterreicherin.

Eine Haftprüfung solle am Mittwoch stattfinden. Nach Angaben der Wiener Rechtsanwältin Gabriele Vana-Kowarzik entscheidet letztendlich ein so genanntes Staatssicherheitsgericht über die endgültige Entlassung. Ob die angekündigte Haftprüfung inzwischen stattgefunden hat, ist derzeit noch unklar. Für den Fall sei die Staatsanwaltschaft in Ankara zuständig, so Schnetzer weiter. Dort werde die Haftprüfung stattfinden, Bakutz müsse daran nicht teilnehmen. Die 30-Jährige befindet sich nach letzten Informationen nach wie vor im Gefängnis Gebze in der Nähe von Istanbul. Schnetzer erklärte in Berufung auf Bakutz' türkische Anwälte, auch eine Einvernahme sei angekündigt worden.

"Mitgliedschaft in einer illegalen terroristischen Organisation"

Am Dienstag ist dem Außenministerium Schnetzer zufolge der Haftgrund schriftlich mitgeteilt worden. Während er dazu keine näheren Angaben machte, bekräftigte Vana-Kowarzik am Mittwoch auf einer Pressekonferenz, Bakutz werde Mitgliedschaft in einer illegalen terroristischen Organisation vorgeworfen. Dafür bestünden nach Angaben der beiden türkischen Anwälte jedoch keinerlei Anhaltspunkte, auch die türkische Oberstaatsanwaltschaft vertrete diese Meinung. Nach Angaben der linken Gruppe "Antiimperialistische Koordination" (AIK) handelt es sich bei der terroristischen Organisation um die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front" (DHKP-C). Nach Worten von Vana-Kowarzik ist bereits im August 2001 in der Türkei ein Hafturteil gegen Bakutz erlassen worden. Grundlage sei ein Artikel in einer türkischen Tageszeitung, in dem auch Bakutz' Name erschienen sei. Eine Vertreterin der AIK sagte, es handle sich um einen Artikel der Zeitung "Hürriyet" über eine Demonstration während eines Besuchs des türkischen Außenministers in Brüssel.

Prozessbeobachtung

Bakutz war laut Berichten des Radiosenders "Orange 94.0", für den sie ehrenamtlich arbeitet, als Mitglied einer internationalen Delegation in die Türkei gereist, um dort einen Prozess gegen linke Oppositionelle zu beobachten. Am Flughafen von Istanbul wurde sie festgenommen. Die DHKP-C, mit der Bakutz angeblich in Verbindung gebracht wird, gilt in der Türkei als terroristische Vereinigung und steht seit dem 2. Mai 2002 auf der "Terrorliste" der EU, wodurch sie laut Innenministerium auch in Österreich verboten ist. Die DHKP-C wird für mehrere politische Attentate in der Türkei verantwortlich gemacht.

Zu einem Anschlag auf mehrere Staatsanwälte in Istanbul am 3. Juni 2003, bei dem fünf Menschen verletzt wurden, hatte sich die Organisation selbst bekannt. Auch hinter einer Bombenexplosion im Mai 2003 in Ankara soll einem Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums in Wien zufolge die DHKP-C stehen. In Österreich ist die Organisation seit den achtziger Jahren aktiv, wobei sich ihre Aktivitäten auf Propaganda und Spendenaufrufe beschränkt, heißt es weiter in dem Bericht. (APA)

Share if you care.