EU-Justizminister beraten Rahmengesetz gegen Rassismus

24. Februar 2005, 16:02
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Mit Beschluss könnten Nazi-Symbole verboten werden - Neuer Europol-Direktor dringend gesucht

Brüssel - Die Justizminister der EU-Staaten beraten am Donnerstag in Brüssel über den Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, mit dem etwa Nazi-Symbole verboten werden könnten. Zu Mittag suchen die EU-Innenminister einen neuen Chef für Europol. Österreich ist durch Justizministerin Karin Miklautsch (F) und Innenministerin Liese Prokop (V) vertreten.

Prokop wird außerdem am Abend der österreichischen EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner und EU-Justizkommissar Franco Frattini Antrittsbesuche abstatten. Dabei geht es unter anderem um die Vorbereitung des österreichischen EU-Vorsitzes, Nachbarschaftspolitik und die Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus.

Beschluss möglicherweise erst Anfang 2006

Die Diskussion der EU-Justizminister über das Rassismus-Gesetz wird sehr schwierig, ein Beschluss erst unter Österreichs EU-Vorsitz Anfang 2006 ist gut möglich. Denn während in einigen Ländern insbesondere nationalsozialistische Symbole verboten sind, wollen andere Mitgliedsländern pauschalen Verboten nicht zustimmen. Zu den Gegnern von Verboten gehören vor allem Italien und Großbritannien sowie einige nordische Länder. Die Haltung der neuen Mitgliedsländer ist kaum bekannt, hat die bisherige Diskussion auf Beamtenebene doch 2003 stattgefunden, bevor die zehn Länder dabei waren. Damals legte eine Blockade Italiens die weitere Diskussion auf Eis.

Der - italienische - EU-Justizkommissar Franco Frattini hat sich gegen eine detaillierte Regelung auf EU-Ebene ausgesprochen. Wenn überhaupt solle es nur allgemeine Prinzipien geben, die Details sollten die Mitgliedsländer selber regeln, ließ er am Mittwoch über seinen Sprecher wissen. Grundsätzlich steht ein Verbot aller den Rassismus fördernder Symbole auf der Tagesordnung. Zugleich müsse aber deren Darstellung in Kunst, Bildung oder Dokumentationen gewährleistet sein, erinnern die Experten.

Zu Mittag werden die Innenminister der EU-Staaten über einen neuen Europol-Chef beraten. Die Amtszeit des bisherigen Direktors Jürgen Storbeck war Ende Juni 2004 ausgelaufen. Eine breite Diskussion wird auch über die Wirtschaftsmigration in die EU erwartet. Insbesondere geht es dabei um den Informationsaustausch über nationale Beschlüsse in Einwanderungsfragen. (APA)

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