FPÖ: "Ungeheuerlicher Angriff auf unabhängige Justiz"

25. Februar 2005, 15:04
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Kärntner FPÖ-Chef Strutz und Generalsekretär Scheuch weisen Vorwürfe von Pilz zurück

Klagenfurt/Wien - Der Kärntner FPÖ-Obmann Martin Strutz hat am Mittwoch die Vorwürfe des Grün-Abgeordneten Peter Pilz zurückgewiesen. Strutz attackierte seinerseits neuerlich den Vorsitzenden der Vergabekommission für das EM-Fußballstadion in Klagenfurt, Peter Gattermann. Dieser stünde im Verdacht, Pilz vertrauliche Unterlagen weitergegeben zu haben.

Die Vorwürfe von Pilz, die Justiz sei "fest im Griff der FPÖ" und es gebe ein "Untersuchungsverbot" seitens des Justizministeriums, bezeichnete Strutz als "ungeheuerlichen Angriff auf die unabhängige Justiz unseres Landes". Pilz sei ein Erfüllungsgehilfe der ÖVP, sagte Strutz in einer Aussendung.

Es stelle sich immer mehr heraus, dass Gattermann "die Drehscheibe rund um die Ungereimtheiten beim Bau des EM-Stadions" sei. Strutz warf Gattermann vor, eine Hetzkampagne gegen das Kärntner Kommissionsmitglied Franz Widrich gestartet zu haben, "um diesen aus der Vergabekommission loszuwerden". Strutz erneuerte auch den von der FPÖ erhobenen Vorwurf, Gattermann hätte sich mit Pilz in einem Wiener Kaffeehaus getroffen.

Scheuch: Winterschlaf beenden

FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch rät den Grünen zur Fortsetzung ihres "Winterschlafes": Die Aussagen von Peter Pilz, Grüner Sicherheitssprecher, im Zusammenhang mit dem Bau des Klagenfurter EM-Stadions würden die Justiz in Frage stellen und dies sei "demokratiepolitisch äußerst bedenklich", meinte der FPÖ-Politiker in einer Aussendung am Mittwoch.

Der Vorwurf, ein Verfahren "abzuwürgen" oder die Vermutung eines "Untersuchungsverbots" stelle in "äußerst bedenklicher Art und Weise die Objektivität der Justiz" in Frage und untergrabe auch die Kompetenz der betroffenen Beamten, meinte Scheuch. Er war Pilz vor, mit den Anschuldigungen die Ideenlosigkeit der Grünen zu überdecken. (APA)

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    Strutz: Gattermann "die Drehscheibe rund um die Ungereimtheiten beim Bau des EM-Stadions"

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