EU-Parlamentspräsident verwarnt Hans-Peter Martin

25. Februar 2005, 10:23
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Wegen Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen auf seiner Homepage - Österreichischer Abgeordneter sieht Angriff auf die Wähler

Straßburg/Brüssel - EU-Parlamentspräsident Josep Borrell hat den österreichischen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin verwarnt, weil er vertrauliche Aussagen aus dem Haushaltsausschuss auf seiner Homepage veröffentlichte. In dem Brief warnt der Parlamentspräsident: "Ich ermahne Sie daher und fordere Sie nachdrücklich dazu auf, in Zukunft das Beratungsgeheimnis nichtöffentlicher Ausschusssitzungen zu wahren". Außerdem "weist er darauf hin", dass gemäß aktueller Geschäftsordnung des EU-Parlaments "bis zum Ausschluss reichende Ordnungsmaßnahmen" angewendet werden könnten, heißt es in dem Brief Borrells.

Martin sieht Angriff auf Wähler

Martin hat nach eigener Darstellung "einige Zitate von Abgeordneten in einer Sitzung des Budgetausschusses", im Internet veröffentlicht. Damit tue er "genau das, was im EU-Parlament doch immer gepredigt wird: Transparenz herstellen". Borrells Brief und Drohung mit dem Ausschluss seien ein "Angriff auf die Wähler und Wählerinnen". Der Parlamentspräsident wolle "jeden mundtot machen, der für Transparenz einsteht". Martin kritisiert auch, dass man nicht mehr die zentralen Anwesenheitslisten kopieren dürfe.

Borrell schreibt hingegen, die Vorgangsweise Martins sei "äußerst problematisch, da die Vertraulichkeit gebrochen wird und Zitate aus dem Zusammenhang gerissen und verkürzt wiedergegeben werden". Nur der Ausschuss dürfe Inhalte nicht-öffentlicher Sitzungen wiedergeben. Der Verfassungsausschuss im EU-Parlament solle nun "mittelfristig die erforderlichen Klarstellungen im Wege einer Geschäftsordnungsänderung ermöglichen".

Verwunderung

Der Brief hat im EU-Parlament indessen Verwunderung ausgelöst, denn der angedrohte Ausschluss aus dem EU-Parlament gilt im Ernstfall laut geltender Geschäftsordnung nur für das Plenum und das nur für zwei bis maximal fünf Tage. Ein Ausschluss eines frei gewählten Mandatars aus dem EU-Parlament sei "selbstverständlich nicht möglich".

In der Geschäftsordnung des EU-Parlaments heißt es in Artikel 147 unter "Ausschluss von Mitgliedern": 1. Bei sehr schwerwiegenden Verstößen gegen die Ordnung oder Störungen der Arbeit des Parlaments kann der Präsident dem Parlament nach einer feierlichen Mahnung sofort oder später, jedoch spätestens während der darauf folgenden Tagung vorschlagen, eine Rüge zu erteilen, die die unverzügliche Verweisung aus dem Plenarsaal und den Ausschluss für zwei bis fünf Tage zur Folge hat.

2. Das Parlament entscheidet über diese Ordnungsmaßnahme zu dem vom Präsidenten festgelegten Zeitpunkt entweder während der Sitzung, in der die betreffenden Vorkommnisse stattgefunden haben, beziehungsweise im Fall einer Störung außerhalb des Plenarsaals, sobald der Präsident darüber unterrichtet wird, spätestens jedoch auf der darauf folgenden Tagung. Das betreffende Mitglied hat das Recht, vor der Abstimmung vom Parlament gehört zu werden. Seine Redezeit beträgt höchstens fünf Minuten.

3. Über die vorgeschlagene Ordnungsmaßnahme wird ohne Aussprache elektronisch abgestimmt. Anträge gemäß Artikel 149 Absatz 3 (über die formelle Feststellung der Beschlussfähigkeit, Anm.) sowie gemäß Artikel 160 Absatz 1 (über eine namentliche Abstimmung) sind nicht zulässig.

Kritik an "Traum-Lebensversicherungen"

In einer weiteren Aussendung kritisierte Martin am Mittwoch, dass für EU-Abgeordnete "Traum-Lebensversicherungen und eine üppige Hinterbliebenenpension" vorgesehen seien. Nach zehn Jahren Parlamentszugehörigkeit erhalte jeder Versicherte 15.338,75 Euro ausbezahlt, sobald er das 60. Lebensjahr erreiche. Die Entschädigung im Todesfall betrage bei Unfall 247.893,53 Euro. Sterbe ein versicherter Abgeordneter, so erhielten überlebende Ehegatten "25 Prozent des Grundgehalts eines Mitglieds des EU-Gerichtshofes". Derzeit liege dieses Grundgehalt bei 20.000 Euro im Monat, schreibt Martin. Die Prämien für die Versicherung würden vom EU-Parlament getragen. Vor einer Woche hatte Martin die Pensions- und Krankenversicherungsregeln der EU-Abgeordneten angeprangert.

Die Salzburger Nachrichten berichteten am Mittwoch, dass Martin seine Wahlkampfgelder entgegen seinen Versprechungen im Laufe des Wahlkampfes nicht spenden dürfe. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes habe bereits am 4. Jänner Martins Rechtsanwalt mitgeteilt, dass die Wahlkampfkosten-Rückerstattung zweckgebunden sei, schreibt die Zeitung. Das Geld dürfe also nur zur Deckung der tatsächlichen Wahlkampfkosten verwendet werden. (APA)

  • EU-Parlamentspräsident Josep Borell verwarnte den österreichischen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin.
    foto: standard/cremer

    EU-Parlamentspräsident Josep Borell verwarnte den österreichischen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin.

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