Voggenhuber kritisiert Schüssel-Position bei Bush-Besuch

24. Februar 2005, 16:45
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Österreich verschläft historischen Weichenstellung in transatlantischen Beziehungen

Straßburg - Heftige Kritik an der Haltung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) beim EU-USA-Gipfel kam am Mittwoch vom Grünen Europaabgeordneten Johannes Voggenhuber. "Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen", das sei die Außenpolitik der Österreichischen Regierung beim Besuch von US-Präsident George Bush in Brüssel gewesen, kritisierte Voggenhuber in Straßburg.

Schüssel liege mit seiner Ansicht, die USA bemühten sich ernsthaft um eine ernsthafte Zusammenarbeit mit der EU, völlig falsch. "Bush hat nie von der EU gesprochen, immer nur von Europa, so Voggenhuber, außerdem habe sich der US-Präsident von jedem Dialog parallel zur Nato distanziert.

Als Nicht-NATO-Mitglied sei es für Österreich von "vitalem Interesse", den Vorschlag Schröders, ein neues Forum für den direkten transatlantischen Dialog zwischen EU und den USA zu schaffen, so wie Chirac zu unterstützen. Schüssel habe dies beim Bush-Besuch aber mit keinem Wort getan und damit einen wichtigen außenpolitischen Moment verpasst. "Es geht um die historische Weichenstellung in den transatlantischen Beziehungen: Bedingungslose Gefolgschaft der USA oder Emanzipation Europas", so Voggenhuber. (APA)

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