Schleswig-Holsteins Grüne für Koalitionsverhandlungen mit SPD

25. Februar 2005, 09:52
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Einigung auf Rahmenbedingungen - CDU drängt auf Koalition mit der SPD

Kiel - Drei Tage nach der Landtagswahl haben sich die Grünen im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein am Mittwochabend auf erste Rahmenbedingungen für Koalitionsverhandlungen mit der SPD geeinigt. Auf einem kleinen Parteitag in Kiel beschlossen sie einstimmig, ein stabiles Bündnis mit den Sozialdemokraten unter Einbeziehung des Südschleswigschen Wählerverbandes SSW anzustreben. Bereits für den (morgigen) Donnerstag sei ein erstes Sondierungsgespräch mit der SPD verabredet worden, berichtete Landesvorstandssprecher Robert Habeck.

"Offizielle Koalitionsverhandlungen mit der SPD werden wir allerdings erst aufnehmen, wenn die Option einer großen Koalition aus CDU und SPD nicht mehr im Raum steht", sagte Habeck. Der Ball liege damit jetzt bei der SPD.

Während der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU, Peter Harry Carstensen, auf eine große Koalition mit der SPD dringt, macht sich Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition stark, die auf Grund der fehlenden eigenen Mehrheit vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) toleriert werden müsste. Der SPD Landesvorstand hatte am Montag jedoch beschlossen, dass auch Gespräche mit der CDU geführt werden sollen.

Ein erstes etwa zweistündiges Treffen von Vertretern der CDU und der SPD fand am Mittwochmorgen in Kiel statt. Über den genauen Inhalt wurde nichts bekannt. Beide Seiten bestätigten lediglich, dass das Treffen in einer guten Atmosphäre stattgefunden habe. Für den (morgigen) Donnerstag haben sich CDU-Spitzenkandidat Carstensen und die SSW-Spitzenkandidatin Spoorendonk zu einem Sondierungsgespräch verabredet. Die Landtagswahl am vergangen Sonntag hatte weder für eine mögliche CDU/FDP-Koalition noch für das Bündnis aus SPD und Grünen eine Mehrheit gebracht. (APA/AP)

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