Weitere Änderungen
Miklautsch präsentierte den freiheitlichen Parlamentariern die Ergebnisse des Sicherheitsgipfels vom Dienstag. Die FPÖ wolle aber noch weiter gehende Änderungen gegenüber dem aktuellen Entwurf für das Asylgesetz. Insgesamt gebe es nach wie vor "zu viele Sonderbestimmungen" für einen möglichen Abschluss des Verfahrens. Dies könne wiederum größere Erfolgaussichten in der zweiten Instanz zur Folge haben.
Positive Verschärfung
Positiv sind für die Ministerin die Verschärfungen im Umgang mit Personen, die angeben, traumatisiert zu sein, positiv seien auch Möglichkeiten zur Zwangsernährung und die "massive Verschärfung" der Mitwirkungspflichten.
Mehr Personal für Gefängnisse
Ein Ergebnis vom Dienstag sei weiters, dass die Zuteilung von 100 Soldaten zur Justizwache bis zum Ende der Legislaturperiode aufrecht bleibe. Für die Ministerin ist das aber zu wenig, sie hätte gern mehr eigenes Personal. Zwar habe sie mit 8.100 Stellen bei der Justizwache wieder den Stand von 2001 erreicht. Gleichzeitig sei aber die Zahl der Häftlinge um 33 Prozent gestiegen: "Die Schere geht immer weiter auseinander."
Bush sorgt für Abbruch
Beim Sicherheitsgipfel habe die Diskussion um mehr Personal aber wegen des Fluges von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zum Treffen der EU-Spitzen mit US-Präsident George Bush abgebrochen werden müssen, bedauerte Miklautsch. Und sie kritisierte, dass ihren Personalwünschen immer entgegen gehalten werde, es gebe ja auch mehr Schüler. Dieser Vergleich sei "unqualifiziert".
Einigung
Grundsätzliche Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern besteht laut Miklautsch auch für Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht. Der Zugang zur Staatsbürgerschaft solle strenger werden. Konkret sei vorgesehen, die Mindeststandards für Deutschkenntnisse anzuheben. Notwendig sein werde in Zukunft weiters der Nachweis eines eigenen Einkommens, Sozialleistungen sollen nicht mehr ausreichen. Als Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft solle künftig außerdem der legale Aufenthalt in Österreich gelten, insgesamt solle es weniger Ausnahmen und einheitlichere Fristen geben.
"Anwartschaft"
Neu sein solle eine "Anwartschaft" auf die Staatsbürgerschaft am Ende der Wartefrist. Miklautsch sprach dabei von einem Zeitraum von drei Jahren, in dem die Voraussetzungen erfüllt werden müssen.
Innenministerium: Gesetz geht wie geplant in Begutachtung
Das Asylgesetz wird wie geplant kommende Woche in Begutachtung gehen. Das teilte das Innenministerium Mittwoch Nachmittag der APA mit. Man habe in der Zeit der Begutachtung und während des parlamentarischen Prozederes noch genug Zeit, die Materie zu behandeln. Das Innenministerium sei für Diskussionen offen. Damit reagierte das Ressort von Ministerin Liese Prokop (V) auf die Kritik von Justziministerin Karin Miklautsch (F), wonach beim Asylgesetz "irrer Druck" seitens der ÖVP gemacht werde.