Miklautsch gegen "irren Druck" der ÖVP

23. Februar 2005, 18:32
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Justizministerin: FP will weitere Änderungen - Innen­ministerium: Gesetz geht wie geplant in Begutachtung

Güssing - Keine Freude mit dem straffen Zeitplan der ÖVP für das neue Asyl- und Fremdengesetz hat die freiheitliche Justizministerin Karin Miklautsch. Den Entwurf für das Asylgesetz habe man erst vergangene Freitag bekommen, das Fremdengesetz überhaupt erst gestern. Dennoch wolle die ÖVP die Gesetze bereits nächste Woche in Begutachtung geben. "Das ist ein irrer Druck", lehnte sie diese Vorgangsweise bei der FPÖ-Klubklausur in Güssing ab. Denn: "Wir sollten schauen, dass wir das jetzt wirklich g'scheit machen."

Weitere Änderungen

Miklautsch präsentierte den freiheitlichen Parlamentariern die Ergebnisse des Sicherheitsgipfels vom Dienstag. Die FPÖ wolle aber noch weiter gehende Änderungen gegenüber dem aktuellen Entwurf für das Asylgesetz. Insgesamt gebe es nach wie vor "zu viele Sonderbestimmungen" für einen möglichen Abschluss des Verfahrens. Dies könne wiederum größere Erfolgaussichten in der zweiten Instanz zur Folge haben.

Positive Verschärfung

Positiv sind für die Ministerin die Verschärfungen im Umgang mit Personen, die angeben, traumatisiert zu sein, positiv seien auch Möglichkeiten zur Zwangsernährung und die "massive Verschärfung" der Mitwirkungspflichten.

Mehr Personal für Gefängnisse

Ein Ergebnis vom Dienstag sei weiters, dass die Zuteilung von 100 Soldaten zur Justizwache bis zum Ende der Legislaturperiode aufrecht bleibe. Für die Ministerin ist das aber zu wenig, sie hätte gern mehr eigenes Personal. Zwar habe sie mit 8.100 Stellen bei der Justizwache wieder den Stand von 2001 erreicht. Gleichzeitig sei aber die Zahl der Häftlinge um 33 Prozent gestiegen: "Die Schere geht immer weiter auseinander."

Bush sorgt für Abbruch

Beim Sicherheitsgipfel habe die Diskussion um mehr Personal aber wegen des Fluges von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zum Treffen der EU-Spitzen mit US-Präsident George Bush abgebrochen werden müssen, bedauerte Miklautsch. Und sie kritisierte, dass ihren Personalwünschen immer entgegen gehalten werde, es gebe ja auch mehr Schüler. Dieser Vergleich sei "unqualifiziert".

Einigung

Grundsätzliche Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern besteht laut Miklautsch auch für Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht. Der Zugang zur Staatsbürgerschaft solle strenger werden. Konkret sei vorgesehen, die Mindeststandards für Deutschkenntnisse anzuheben. Notwendig sein werde in Zukunft weiters der Nachweis eines eigenen Einkommens, Sozialleistungen sollen nicht mehr ausreichen. Als Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft solle künftig außerdem der legale Aufenthalt in Österreich gelten, insgesamt solle es weniger Ausnahmen und einheitlichere Fristen geben.

"Anwartschaft"

Neu sein solle eine "Anwartschaft" auf die Staatsbürgerschaft am Ende der Wartefrist. Miklautsch sprach dabei von einem Zeitraum von drei Jahren, in dem die Voraussetzungen erfüllt werden müssen.

Innenministerium: Gesetz geht wie geplant in Begutachtung

Das Asylgesetz wird wie geplant kommende Woche in Begutachtung gehen. Das teilte das Innenministerium Mittwoch Nachmittag der APA mit. Man habe in der Zeit der Begutachtung und während des parlamentarischen Prozederes noch genug Zeit, die Materie zu behandeln. Das Innenministerium sei für Diskussionen offen. Damit reagierte das Ressort von Ministerin Liese Prokop (V) auf die Kritik von Justziministerin Karin Miklautsch (F), wonach beim Asylgesetz "irrer Druck" seitens der ÖVP gemacht werde.

(APA)

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