Pilz: Justiz hat "Untersuchungsverbot"

15. März 2005, 13:53
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Grün-Abgeordneter: FP-geführtes Ministerium versucht trotz Doku­menten mit "schweren Verdachtsmomenten" Verfahren abzuwürgen

Wien - Schwere Vorwürfe gegen das Justizministerium erhebt der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. Das Ministerium verfüge im Zusammenhang mit dem Bau des Klagenfurter EM-Stadions über Dokumente mit "schweren Verdachtsmomenten" auf "Bruch des Amtsgeheimnisses". Trotzdem gebe es von den Spitzen des Justizministeriums ein "Untersuchungsverbot". Nur der "Fall Franz Widrich", also die angebliche Weitergabe von Vergabedaten an ein Medium durch das Kärntner Vergabekommissionsmitglied, werde weiterverfolgt.

Nach der Spitzel- und Homepage-Affäre sei dies ein weiterer Versuch, ein Verfahren abzuwürgen. "Die Spitze der Justiz ist fest im Griff der FPÖ", so Pilz' Schlussfolgerung bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Verdacht

Er habe den begründeten Verdacht, dass die Strabag widerrechtlich Unterlagen aus dem Verfahren um das EM-Stadion erhalten und auch verwendet habe, so Pilz. Und es gebe zudem den begründeten Verdacht, dass Vertreter der Landes Kärnten dafür verantwortlich waren. Nun müsse untersucht werden, ob "der Anstifter dazu" der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) war.

Unterlagen

Zur Untermauerung seiner Vorwürfe verwies Pilz auf eine Reihe von Unterlagen, über die er verfüge. Der Sektionschef des Justizministeriums, Werner Pürstl, habe die gleichen und noch einige zusätzliche Dokumente. Wenn er trotz dieser Hinweise auf Bruch des Amtsgeheimnisses kein Verfahren einleite, dann "haben wir ein Problem". Das FPÖ-geführte Justizministerium versuche offenbar dieses Verfahren "abzuwürgen", glaubt Pilz.

Er werde daher in den nächsten Tagen eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien einbringen, die den Bruch des Amtsgeheimnisses zum Inhalt habe. Die Justiz werde damit dringend ersucht, sich Haider und die Strabag "anzuschauen". "Ich will wissen, warum die Justiz seit dem Jahr 2000 auf dem freiheitlichen Auge blind ist", so Pilz. Er werde ihnen anhand von Dokumenten aber gerne eine "Sehhilfe" zur Verfügung stellen.

Brief

Pilz legte am Dienstag unter anderem auch einen Brief der Strabag an den Vorsitzenden der Vergabekommission, Peter Gattermann, vor. Darin wird Gattermann ersucht, den Architekten Hermann Eisenköck aus der Kommission zu entfernen, so Pilz. Eisenköck hatte nach einem Abendessen mit Vertretern der Bauholding Strabag im Dezember den Verdacht geäußert, es sei zu Parteienfinanzierung durch den Baukonzern in Richtung FPÖ gekommen.

Vorwürfe bekräftigt

Entgegen der bisherigen Darstellung habe Eisenköck seine Vorwürfe danach aber nicht zurückgezogen, sondern bekräftigt, so Pilz. Noch am gleichen Tag, an dem er von der Strabag mit einer Klage bedroht wurde, habe er seine Vorwürfe wiederholt, so der Grüne.

VP-Zugeständnis an FPÖ?

Kritik übte Pilz auch an Innenministerin Liese Prokop (V). Sie habe recht, wenn sie sage, "es gibt keine Abhöraffäre". Nicht nachvollziehen kann Pilz aber, wieso das Büro für Interne Angelegenheit (BIA) nun einer Evaluation unterzogen werden soll. Er habe den Eindruck, es handle sich hier um ein Zugeständnis an die FPÖ in Form einer "Strafaktion gegen die ermittelnden Beamten". Wenn Beamte zu Unrecht beschuldigt würden, müsse sich Prokop hinter sie stellen: "Das ist das einzige, was eine seriöse Ministerin zu tun hätte". (APA)

  • Pilz: ""Die Spitze der Justiz ist fest im
Griff der FPÖ".
    foto: standard/corn

    Pilz: ""Die Spitze der Justiz ist fest im Griff der FPÖ".

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